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  • Sachbezüge

    Zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung gehören neben Geldleistungen, wie Lohn oder Gehalt, auch Sachbezüge. Das können Unterkunft, Verpflegung und andere Waren- und Dienstleistungen sein. Der Wert der Sachbezüge richtet sich nach der Sachbezugsverordnung. Diese gilt gleichermaßen für die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, sowie für die Unfallversicherung und für das Steuerrecht.

    Sachleistungen

    Versicherte Personen haben in Deutschland Anspruch auf ärztliche Versorgung. Der Umfang der vorgeschriebenen Leistungen ist im Sozialgesetzbuch zu finden. Grundsätzlich kann zwischen Sachleistungen, wie Arznei-, Verband- und Hilfsmittel einerseits und Dienstleistungen, also der ärztlichen Behandlung andererseits, unterschieden werden. Erhält ein Versicherter im Krankheitsfall eine medizinische Leistung, muss er dafür nicht in Vorkasse gehen. Die Praxis oder das Krankenhaus rechnet direkt mit der Krankenkasse ab. Seit 2004 dürfen Krankenkassen auch Kostenerstattungen über Bonusmodelle erproben.

     

    Sachleistungsprinzip

    Die Abrechnung von Behandlungen und Verordnungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erfolgt standardmäßig nach dem Sachleistungsprinzip. Das bedeutet, dass alle erbrachten GKV-Leistungen mit der Gesundheitskarte, also ohne Zahlungsverkehr zwischen Ärzten und Therapeuten auf der einen und den Versicherten auf der anderen Seite abgerechnet werden - über die Krankenkassen bzw. die kassenärztliche Vereinigung .

    Jeder gesetzlich Versicherte verfügt über eine elektronische Gesundheitskarte, ausgestellt von seiner Krankenkasse. Bei einem Arztbesuch oder Inanspruchnahme anderer medizinischer Leistungen wird diese Versichertenkarte vorgelegt. Anschließend erhält der Versicherte die Leistungen die „ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich“ sowie notwendig sind (§ 12 Abs. 1 SGB V). Diese Leistungen rechnet der Leistungserbringer, zum Beispiel Arzt oder Zahnarzt, mit der jeweiligen Krankenkasse oder kassenärztlichen Vereinigung ab. Der Patient muss dabei nicht in finanzielle Vorleistung gehen.

    Im Gegensatz zum Sachleistungsprinzip basiert die Private Krankenversicherung (PKV) auf dem Kostenerstattungsprinzip, bei dem die Versicherten eine Rechnung des medizinischen Leistungsträgers erhalten, die sie zunächst selbst begleichen müssen und im Nachhinein erstettet bekommen.

    Satzung

    Jede gesetzliche Krankenkasse muss sich eine Satzung geben. Diese stellt die Verfassung dieses Sozialleistungsträgers dar. Hier werden Regelungen getroffen, die sich die Krankenkasse kraft gesetzlich verliehener Kompetenz schafft. Die Satzung muss durch die Aufsichtsbehörde genehmigt werden.

    Säumniszuschlag

    Die Krankenkassen sind verpflichtet, die Beiträge pünktlich und vollständig zu erheben. Sobald ein Arbeitgeber die Beiträge nicht pünktlich zahlt, muss die Krankenkasse auf die Beiträge Säumniszuschläge erheben (§24 SGB IV). Der Säumniszuschlag beträgt grundsätzlich 1 % des rückständigen Beitrags.

    Schätzerkreis

    Der Schätzerkreis wird beim Bundesversicherungsamt (BVA) gebildet und setzt sich aus Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), des BVA und des GKV-Spitzenverbandes zusammen. Vorsitzender ist ein Vertreter des BVA.

    Aufgaben des Schätzerkreises

    Aufgaben des Schätzerkreises sind in § 220 Abs. 2 SGB V normiert. Dementsprechend bewertet der Schätzkreis auf Grundlage amtlicher Statistiken der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zunächst, wie sich die Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenkasse sowie die Zahl der Mitglieder und Versicherten im laufenden Jahr entwickelt haben. Auf Basis dieser Einschätzungen stellt der Schätzerkreis anschließend Vermutungen über die Entwicklung dieser Aspekte im Folgejahr an.

    Dabei müssen auch aktuelle Schätzungen bezüglich der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hinzugezogen werden. Zur Erfüllung dieser Aufgaben kann der Schätzerkreis Experten und Sachverständige zurate ziehen.

    Ergebnisse und Prognosen des Schätzerkreises

    Die von dem Schätzerkreis abgegebenen Prognosen dienen als Grundlage für die Festlegung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages (§ 242a SGB V) durch das BMG, für die Zuteilungen aus dem Gesundheitsfond (§§ 266, 270 SGB V) und für die Durchführung des Einkommensausgleichs (§ 270a SGB V). Gesetzlichen Krankenkassen nützen die Betrachtungen des Schätzerkreises bei ihrer Haushaltsplanung.

    Turnus Schätzerkreis

    Innerhalb eines Jahres finden mindestens zwei Sitzungen des Schätzerkreises statt, jeweils zum 15. Oktober und 30. März eines jeden Jahres. Für die Zeit zwischen diesen beiden Terminen können Beratungen anberaumt werden.

    Zu welchen Ergebnissen der Schätzerkreis gekommen ist, kann Schätztableaus und Berichten entnommen werden. Kommen die Mitglieder zu keinem einheitlichen Ergebnis, werden die verschiedenen Beurteilungen aufgezeichnet.

    Scheinselbständigkeit

    Eine Scheinselbstständigkeit liegt vor, wenn eine erwerbstätige Person als selbstständiger Gewerbetreibender auftritt, obwohl sie von der Art ihrer Tätigkeit her zu den abhängig Beschäftigten und somit zu den Arbeitnehmern zählt. Dies hat zur Folge, dass der Selbständige nun wie ein Arbeitnehmer zu behandeln ist und somit von seinen beitragspflichtigen Einnahmen Beiträge zur Sozialversicherung abzuführen sind.

    See-Krankenkasse

    Diese Krankenkasse war bis 2007 die Pflichtkrankenkasse für Seefahrer, die unter deutscher Flagge fuhren. Anfang 2008 schlossen sich die Knappschaft und die See-Krankenkasse zur gesetzlichen Krankenkasse Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zusammen.

     

    Selbständige

    In Deutschland besteht eine gesetzlich verankerte Versicherungspflicht. Selbstständige können zwischen einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung oder dem Abschluss einer privaten Krankenversicherung wählen. Landwirtschaftliche Unternehmen, Künstler und Publizisten unterliegen auch als Selbstständige der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht. Bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen besteht die Möglichkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht.

     

    Selbstbehalt

    Bei vielen privaten Krankenversicherungen gibt es einen Selbstbehalt. Das heißt, dass die versicherte Person die anfallenden Kosten pro Kalenderjahr bis zu einer bestimmten Grenze selbst zu tragen hat. Ist diese Grenze erreicht, übernimmt die private Krankenversicherung alle zusätzlichen Kosten. Dadurch können die monatlichen Beiträge gesenkt werden.

    Einige gesetzliche Krankenkassen sehen für ihre freiwilligen Mitglieder einen Wahltarif mit Selbstbehalt vor. Nimmt ein freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung diesen Wahltarif in Anspruch, erhält er von seiner Krankenkasse eine Prämie. Die Satzung der Krankenkasse regelt die Höhe des Selbstbehaltes und der damit verbundenen Beitragsermäßigung, die nicht als Anwendung eines ermäßigten Beitragssatzes auf das Arbeitsentgelt durchgeführt werden darf, sondern durch die Krankenkasse direkt mit dem Mitglied abzurechnen ist.

    Prinzipiell ist ein Selbstbehalt dann empfehlenswert, wenn das Risiko eines Schadenfalls selber beeinflusst werden kann.

     

    Selbstverwaltung

    Die Selbstverwaltung stellt ein Grundprinzip der deutschen Sozialversicherung dar. Als Träger der Sozialversicherung sind die gesetzlichen Krankenkassen selbstverwaltete Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie ist mit den öffentlichen Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung betraut, deren Einzelheiten  im Sozialgesetzbuch festgeschrieben sind. Die Aufgaben werden unter staatlicher Aufsicht durchgeführt, wobei die Krankenkassen aber finanziell selbstständig bleiben.


    Bei den gesetzlichen Krankenkassen gibt es, wie bei allen anderen Sozialversicherungsträgern auch, in der Regel drei Organe: Eine ehrenamtliche Vertreterversammlung, einen ehrenamtlichen Vorstand uns einen hauptamtlichen Geschäftsführer. Die Vertreterversammlung gilt als oberstes Gremium. Ihre Mitglieder werden alle 6 Jahre durch die Sozialwahl von den Versicherten und Arbeitgebern gewählt. In der Regel sind das Beitragszahler, die sich ehrenamtlich in dieser Tätigkeit engagieren. Die Vertreterversammlung wählt den Vorstand und den Geschäftsführer. Außerdem soll der Vorstand über die Selbstverwaltung, also durch die Vertreterversammlung kontrolliert werden.

    Selektivvertrag

    Gesetzliche Krankenkasse können mit einzelnen Leistungserbringern (z.B. Vertragsarzt oder medizinische Versorgungszentren) einen Selektivvertrag abschließen. Das sind Versorgungsverträge, bei denen die Krankenkasse im Gegensatz zum Kollektivvertrag keiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen. Die Selektivverträge können ohne Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigung geschlossen werden. Versicherte Personen können freiwillig entscheiden, ob sie an der selektivvertraglichen Abmachung teilnehmen wollen oder nicht.

    SGB V

    Im SGB V (fünften Buch der Sozialgesetzgebung) sind die grundsätzlichen Regelungen zur gesetzlichen Krankenversicherung, z.B. zum den versicherten Personenkreisen, den Leistungen, zur Organisation und Finanzierung der Krankenkassen, festgeschrieben.

     

    Sicherstellungsauftrag

    Der Sicherstellungsauftrag ist in § 72 SGB V festgeschrieben und betrifft die vertragsärztliche und insbesondere die vertragszahnärztliche Versorgung der Versicherten in Deutschland. Der Sicherstellungsauftrag richtet sich an Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, medizinische Versorgungszentren und Krankenkassen, die zur vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten zusammenarbeiten sollen. Laut SGB muss „[…] eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse gewährleistet […] und die ärztlichen Leistungen angemessen vergütet werden.“ Darüber hinaus muss das Versorgungsangebot zu jederzeit bedarfsdeckend sein und Notdienste beinhalten.

    Vertragsärztliche Versorgung

    Für die vertragsärztliche Versorgung der Versicherten in Deutschland sind die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) zuständig, denen alle Vertragspsychotherapeuten und Vertragsärzte angehören müssen. Für die Vertragszahnärzte gibt es gesonderte Kassenzahnärztliche Vereinigungen (KVZen). Durch den Sicherstellungsauftrag sind KVen und KVzen dazu verpflichtet gegenüber den Krankenkasse und ihren Verbänden die Garantie dafür zu übernehmen, dass die vertragsärztliche, -psychotherapeutische und -zahnärztliche Versorgung den vertraglichen und gesetzlichen Erfordernissen entspricht. Diese sogenannte Gewährleistungspflicht beinhaltet auch die angemessene und zeitnahe Versorgung durch fachärztliches Personal. Die weiteren Inhalte der vertraglichen Versorgung ergeben sich aus den gesetzlichen Vorschriften und den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses.

    Terminservicestellen

    In Absatz § 75 Abs. 1a SGB V steht geschrieben, dass die KVen im Rahmen der angemessenen und zeitnahen Zurverfügungstellung der fachärztlichen Versorgung, die im Sicherstellungsauftrag festgeschrieben steht, bis Februar 2013 Terminservicestellen einzurichten hatten. Liegt dem Versicherten eine Überweisung zu einem Facharzt vor, kann sich dieser bei einer Terminservicestelle melden, die dem Versicherten innerhalb von einer Woche einen Behandlungstermin bei einem Leistungserbringer zu vermitteln hat. Insgesamt darf die Wartezeit laut Gesetz vier Wochen nicht überschreiten. Darüber hinaus muss die Entfernung zwischen Wohn- und Behandlungsort zumutbar sein. Auf der Seite des Gesundheitsministerium (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/?id=368) sind Terminservicestellen der einzelnen Bundesländer inkl. Kontaktdaten abrufbar.

    Übergang des Sicherstellungsauftrags

    Festgeschrieben steht der Übergang des Sicherstellungsauftrags an die Krankenkassen in § 72a SGB V. Dort heißt es: Haben mehr als die Hälfte aller Ärzte, die sich in einem Zulassungsbezirk oder regionalen Planungsbereich niedergelassen haben, auf ihre Zulassung verzichtet oder die vertragsärztliche Versorgung verweigert, kann die Aufsichtsbehörde durch verschiedene Anhörungen feststellen, dass die vertragsärztliche Versorgung nicht mehr sichergestellt ist. In dem Fall liegt es bei den Krankenkassen oder ihren Landesverbänden Verträge (Einzel- oder Gruppenverträge) mit Ärzten, Zahnärzten, Krankenhäusern, etc. zu schließen, damit die medizinische Versorgung für gesetzlich Versicherte weiterhin gewährleistet werden kann.

    Privat Versicherte

    2007 wurde im Rahmen der Gesundheitsreform das Wettbewerbsstärkungsgesetz der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verabschiedet. Damit wurde der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen um eine wichtige Komponente erweitert: So müssen KVen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) auch im Basistarif der PKV die Versorgung der Versicherten sicherstellen.

    Solidaritätsprinzip

    Die deutsche Sozialversicherung beruht auf dem Solidaritätsprinzip. Es besagt, dass die zu versichernden Risiken gemeinschaftlich (solidarisch) getragen werden. Jeder zahlt nach der gesetzlichen Verpflichtung unterschiedlich hohe Beiträge zur Sozialversicherung, da das Einkommen jeweils verschieden ist. Die Leistungen aber werden z.T. ohne Rücksicht auf diesen Beitrag erbracht. Anders als beim Versicherungsprinzip der privaten Kankenversicherer braucht kein Gleichgewicht zwischen Beitrag und Leistung zu bestehen.

    Sonderbeitrag

    Durch das Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz wurde zum 01.07.2005 ein Sonderbeitrag zur Krankenversicherung in Höhe von 0,9 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen eingeführt. Dieser Sonderbeitrag, der von den Versicherten allein aufzubringen ist, muss unabhängig vom Bezug einer bestimmten Leistung (z.B. Krankengeld, Zahnersatz) geleistet werden. Der zusätzliche Beitrag dient damit nicht zur Finanzierung einzelner Leistungen, sondern ist ein Beitrag der Mitglieder. Damit sollen sich die Arbeitnehmer nach dem Willen der Politik stärker als die Arbeitgeber an den gestiegenen Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen. Mit Einführung des Sonderbeitrages wurde die Beitragsparität (Arbeitnehmerbeitrag = Arbeitgeberbeitrag) aufgehoben.

    Der Sonderbeitrag wurde zum Januar 2015 abgeschafft und stattdessen der kassenindividuelle Zusatzbeitrag eingeführt. Dieser variiert je nach Kasse und ist vom Arbeitnehmer allein zu entrichten.

     

    Sonderkündigungsrecht

    Bei Beitragssatzerhöhungen haben gesetzlich Krankenversicherte ein Sonderkündigungsrecht. Im Falle einer Beitragssatzerhöhung können auch Mitglieder, die noch keine 18 Monate bei ihrer bisherigen Krankenkasse versichert waren, mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist wechseln. Das Sonderkündigungsrecht gilt auch, wenn die Beitragserhöhung im Zuge einer Fusion zwischen zwei oder mehreren Krankenkassen erfolgt.

    Sonstige Einkünfte

    Zu den sonstigen Einkünften im Sinne des Einkommensteuerrechts gehören insbesondere Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus privaten Versicherungsverträgen, Unterhaltszahlungen sowie Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften. Anfallende Werbungskosten, die mit der Einnahmeerzielung im Zusammenhang stehen, können von den Einkünften und damit auch vom Gesamteinkommen im sozialversicherungsrechtlichen Sinn abgezogen werden.

    Sozialgeheimnis

    Unter das Sozialgeheimnis fallen Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse (personenbezogene Daten). Das Sozialgeheimnis muss u.a. von den Krankenkassen gewahrt werden und Daten dürfen nur befugt offenbart werden. Die Voraussetzung für eine befugte Offenbarung ist im Gesetz genau geregelt, beispielsweise wenn der Versicherte vorher schriftlich zugestimmt hat.

    Sozialgerichtsbarkeit

    Die Sozialgerichtsbarkeit ist eine der fünf Gerichtsbarkeiten in Deutschland. Sie beschreibt den Teil der Rechtssprechung, der zu Entscheidungen im Bereich des Sozialrechts berufen ist. Die Sozialgerichtsbarkeit gliedert sich in drei Instanzen. Die erste Instanz ist das Sozialgericht. Die zweite Instanz sind die Landessozialgerichte, die mit Klage oder Berufung angerufen werden können. Das Bundessozialgericht (dritte Instanz) kann mit dem Rechtsmittel der Revision angerufen werden.

     

    Sozialreform

    Unter dem Begriff der Sozialreform werden alle staatlichen Maßnahmen gefasst, die eine neue soziale Ordnung entsprechend dem verfassungsgemäßen Auftrag zu schaffen, den Deutschland als Sozialstaat inne hat. Darunter fallen alle Maßnahmen in den Bereichen Pflege, Gesundheit, Arbeitsmarkt und Rente. Sozialreformen verfolgen häufig das Ziel gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu verhindern.

    Sozialversicherung

    Die Sozialversicherung ist eine gesetzliche Pflichtversicherung für fast alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik, um sie vor massenhaft anfallenden Standardrisiken zu schützen.

    Historisch geht sie auf das Sozialversicherungsgesetze des Deutschen Kaiserreichs zurück, die Otto von Bismarck zwischen 1883 und 1889 einführte.

    Die heutige Sozialversicherung ist in fünf Zweige gegliedert:

     

     

     

    Sozialversicherungsabkommen

    Da die Sozialversicherungen der Länder differieren, können Länder Sozialversicherungsabkommen untereinander schließen, um Ausländer im Inland gegenüber der lokalen Bevölkerung nicht zu benachteiligen. Beispielsweise wird der Gültigkeitsbereich des heimischen Krankenversicherungsschutz durch die europäische Krankenversicherungskarte auf andere Länder der EU ausgeweitet. Zusätzlich bestehen zwischen Deutschland, bzw. der EU, Sozialversicherungsabkommen mit anderen Ländern im europäischen Raum. Dadurch wird der Krankenversicherungsschutz auch auf Länder ausgeweitet, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Durch diese Abkommen der Staaten untereinander soll erreicht werden, dass Leistungen auch durch Versicherungsträger des Vertragslandes gewährt werden. Staatsbürger von Ländern, mit denen ein Sozialversicherungsabkommen mit Deutschland besteht, können bei Aufenthalten in Inland medizinisch versorgt werden. Außerdem können Bundesbürgerinnen und -bürger entsprechende Leistungen im Ausland in Anspruch nehmen und ggf. vorhandene Benachteiligungen werden aufgehoben.

    Sozialversicherungsausweis

    Jeder Beschäftigte, der im Besitz einer SV-Nummer (Rentenversicherungsnummer) ist, hat einen sog. Sozialversicherungsausweis. Inhalt des SV-Ausweis ist der vollständige Name (inkl. Geburtsname und ggf. akademischen Titel) und die Rentenversicherungsnummer.

    Antrag auf einen Sozialversicherungsausweis

    Beantragt werden kann der Sozialversicherungsausweis bei der eigenen Krankenkasse. Er muss bei Beginn einer Beschäftigung dem Arbeitnehmer vorgelegt werden und verbleibt grundsätzlich dort bis zum Ende der Beschäftigung.

    Mitführungspflicht

    Alter SV-Ausweis bis 2011

    Bis 2009 bestand in bestimmten Branchen eine Mitführungspflicht des Sozialversicherungsausweises mit Lichtbild. Dieser wurde Anfang 2009 aufgehoben und durch eine Mitführungspflicht von Ausweispapieren ersetzt, da eine Identifikation durch einen Personalausweis oder Pass schneller und zweifelsfreier erfolgen kann.

     

    Sozialversicherungsnummer

    Die Sozialversicherungsnummer wird auch als Rentenversicherungsnummer (RVNR) bezeichnet und dient der Identifikation einer Person im Sozialversicherungssystem. Mit Hilfe dieser Kennzeichnung sammelt die Rentenversicherung verschiedene Informationen, die für die Durchführung der Versicherung und die Inanspruchnahme bzw. Gewährung von Leistungen relevant sind.

    Vergabe der Sozialversicherungsnummer

    Die SV-Nummer (Rentenversicherungsnummer) wird automatisch durch die Träger der Rentenversicherung vergeben, ein Antrag ist nicht erforderlich. Wird erstmalig ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis aufgenommen, wird durch eine Meldung des Arbeitgebers an die Krankenkasse die Vergabe der Nummer durch den Rentenversicherungsträger veranlasst. Anschließend erhält der versicherte Arbeitnehmer seinen Sozialversicherungsausweis, in welchem seine Rentenversicherungsnummer angegeben ist.

    Seit 2005 wird die Sozialversicherungsnummer bereits mit der Geburt zugeteilt, sodass auch Neugeborene einen Sozialversicherungsausweis inklusive Rentenversicherungsnummer bekommen.

    Änderung der SV-Nummer

    Hat ein Versicherter seine individuelle Rentenversicherungsnummer erhalten, behält er diese grundsätzlich für sein ganzes Leben. Eine Änderung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, wenn eine Nummer beispielsweise mehrfach vergeben wurde oder das Geburtsdatum falsch eingetragen ist.


    Aufbau der Sozialversicherungsnummer

    Welche Informationen die 12- stellige Versicherungsnummer enthält, ist gesetzlich vorgegeben (§ 147 SGB VI in Verbindung mit § 2 der Verordnung über die Versicherungsnummer, die Kontoführung und den Versicherungsverlauf in der gesetzlichen Rentenversicherung) und ihr Aufbau stets gleich:

    Schematischer Aufbau: XX TTMMJJ A YY Z

    Mit den ersten beiden Stellen (XX) wird die Bereichsnummer des zuständigen Rentenversicherungsträgers angegeben.
    Die Stellen 3 bis 8 (TTMMJJ) geben Auskunft über das Geburtsdatum des Versicherten, wobei Geburtstag und -monat jeweils zweistellig sowie die letzten beiden Zahlen des Geburtsjahres angegeben werden. Danach folgt der Anfangsbuchstabe des Geburtsnamens (A). Bei der zweistelligen Nummer an den Stellen 10 und 11 (YY) handelt es sich um eine Seriennummer, die Auskunft über das Geschlecht gibt: Für männliche Versicherte werden die Zahlen 00-49 verwendet, weiblichen Versicherten die Zahlen 50-99. An letzter Stelle steht ein Prüfziffer (Z).

    Sozialversicherungsnummer herausfinden

    Jedem sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer wird von seiner Rentenversicherung sein Sozialversicherungsausweis zugeschickt. Auf diesem ist die ihm zugeordnete Versicherungsnummer angegeben. Die Ausstellung des Sozialversicherungsausweises erfolgt automatisch von Amts wegen. Wird ein neuer Sozialversicherungsausweis benötigt, kann eine Neuausstellung bei der Rentenversicherung beantragt werden.

    Außerdem kann die Rentenversicherungsnummer jedem Schreiben der Rentenversicherung, einer Lohnabrechnung und der Meldung zur Sozialversicherung entnommen werden. Alternativ können Versicherte ihre Versicherungsnummer auch bei der Rentenversicherung oder ihrer Krankenkasse abfragen.

    Mitführungspflicht für den Sozialversicherungsausweis

    Früher waren Beschäftigte bestimmter Wirtschaftsbereiche und -zweige verpflichtet, ihren Sozialversicherungsausweis mit einem Passfoto während der Ausübung ihrer Beschäftigung bei sich zu führen und gegebenenfalls vorzulegen.

    Zum 1. Januar 2009 ist diese Mitführungspflicht entfallen.

    Seitdem genügt es, wenn Arbeitnehmer der folgenden Branchen und Bereiche ihren Personalausweis oder Pass bzw. einen Ausweis- oder Passersatz bei sich führen:

     

    • Baugewerbe
    • Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
    • Personenbeförderungsgewerbe
    • Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe
    • Schaustellergewerbe
    • Unternehmen der Forstwirtschaft
    • Gebäudereinigungsgewerbe
    • Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen
    • Fleischwirtschaft

     Ziel dieser Regelung ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit

    Sozialversicherungswahlen

    Die Sozialversicherungswahlen, abgekürzt Sozialwahlen, finden alle sechs Jahre bei allen Trägern der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung statt. Die Sozialversicherungsträger sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betreut und dabei nach dem Prinzip der Selbstverwaltung organisiert.

    Die Organisationsstruktur sieht in der Regel drei Organe vor. Neben einem hauptamtlichen Geschäftsführer und einem ehrenamtlichen Vorstand, bildet die ehrenamtliche Vertreterversammlung das höchste Gremium innerhalb des Trägers und ist mit wichtigen Aufgaben betreut. Beispielsweise wählt und kontrolliert sie den Vorstand und den Geschäftsführer. Die Vertreterversammlung setzt sich aus beitragszahlenden Mitgliedern der Sozialversicherung und Arbeitgebern zusammen, die ihre Tätigkeit ehrenamtlich und unentgeltlich ausüben. Dadurch soll die Position der Beitragszahlenden innerhalb der Sozialversicherungsträger gestärkt werden.

    Die Wahlen der Vertreterversammlung finden einheitlich - und bei jedem Versicherungsträger - alle sechs Jahre statt. Arbeitgeber und Versicherte wählen getrennt voneinander. An dieser Wahl darf Jeder teilnehmen, der Beiträge zahlt und das 16. Lebensjahr vollendet hat. Damit sind ca. 52 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Die Sozialwahl ist in Bezug auf die Wahlberechtigten die drittgrößte Wahl in Deutschland.

    Soziotherapie

    Wenn eine Person an einer psychischen Krankheit leidet, fällt es ihm häufig schwer, Leistungen der Krankenkasse, auf die er einen Anspruch hat, selbstständig geltend zu machen. Um ihm eine Inanspruchnahme von ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungen zu ermöglichen, soll ihm eine Soziotherapie helfen. Sie ist eine koordinierende und begleitende Unterstützung und Handlungsanleitung für schwer psychisch Kranke auf der Grundlage von definierten Therapiezielen. Die Soziotherapie passt sich individuell an die Probleme des Patienten an und soll ihm durch therapeutischen Trainingsmethoden und einer zielgerichteten Motivationsarbeit helfen, psychosoziale Defizite abzubauen.

    Die Soziotherapie kann verordnet werden, wenn dadurch eine Krankenhausbehandlung vermieden oder verkürzt wird oder wenn diese geboten aber nicht ausführbar ist. Die Erbringung von Soziotherapie erfolgt bedarfsgerecht und ist entsprechend des Wirtschaftlichkeitsgebotes an einer wirtschaftlichen Mittelverwendung zu orientieren. Bei der Verordnung von Soziotherapie sind die in festgelegten Indikationen und Kriterien zu beachten.

    Soziotherapie wird auch Sozialtherapie genannt.

    Staatsangehörigkeitsschlüssel

    In den Meldungen zur Sozialversicherung ist auch die Staatsangehörigkeit der Beschäftigten anzugeben. Dazu gibt es einen entsprechenden Katalog der Staatangehörigkeiten mit den dazugehörigen dreistelligen Zahlenschlüsseln.

    Staatsangehörigkeiten, die häufig vorkommen, sind:

     

    Sterbegeld

    Bis Ende 2003 bestand in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Anspruch auf Sterbegeld. Dieses verfolgte den Zweck, alle anfallenden Kosten für die Bestattung eines Verstorbenen abzudecken und wurde an die Hinterbliebenen ausgezahlt. Durch das ab dem 01.01.04 geltende GKV-Modernisierungsgesetz wurde das Sterbegeld aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen. Die damit entstandene Leistungslücke kann durch eine private Sterbegeldversicherung geschlossen werden.

    In bestimmten Fällen wird auch heute noch eine Art Sterbegeld gezahlt. Insbesondere erhalten die Angehörigen eines Beamten bei dessen Tod eine Sterbehilfe. Ihnen wird einmalig das Doppelte, der zu Lebzeiten erhaltenen Dienstbezüge, ausgezahlt. Auch Arbeitgeber können sich zu der Zahlung von Sterbegeld verpflichten, sofern das im Arbeitsvertrag geregelt ist.

    Studierende

    Bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres können Studierende in der gesetzlichen Krankenversicherung eines Familienmitglieds mitversichert werden, sofern ihr Einkommen einen bestimmten Grenzwert nicht überschreitet (siehe Familienversicherung). In diesem Fall muss der Studierende keine eigenen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Durch die Leistung eines Freiwilligendienstes oder Ersatzdienstes kann sich die Frist über das 25. Lebensjahr hinaus verlängern.

    Kommt eine Familienversicherung über die Eltern oder den Ehepartner nicht in Frage, können sich Studierende in der Krankenversicherung der Studierenden (KVdS) versichern. Diese wird von allen gesetzlichen Krankenkassen angeboten und zeichnet sich durch günstigere Beiträge aus.

    Nach Abschluss des 14. Fachsemesters oder der Vollendung des 30. Lebensjahres ist es Studierenden nicht mehr möglich, sich in der Krankenversicherung der Studierenden (KVdS) zu versichern. Ihnen bleibt somit nur noch die Wahl zwischen einer privaten Krankenversicherung oder einer freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung. Bedingung für eine freiwillige Versicherung ist, dass der Studierende entweder

    • in den letzten 12 Monaten durchgehend oder
    • in den letzten 5 Jahren mindestens für 24 Monate

    in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert war.


    Dabei ist zu beachten, dass die Entscheidung, sich freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse zu versichern, bis spätestens 3 Monate nach Beendigung der Mitgliedschaft in der KVdS getroffen werden muss (sofern keine anerkannte Fristverlängerung vorliegt). Danach ist eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung nicht mehr möglich und es bleibt nur noch die Mitgliedschaft in einer privaten Krankenversicherung.


    Studierende, die kurz vor dem Abschluss ihres Studiums stehen, werden bestimmte Übergangs-, bzw. Absolvententarife angeboten. Ob sich der Abschluss eines solchen Tarifs lohnt, ist im Einzelfall zu prüfen.

     

    Stufenweise Wiedereingliederung

    Eine stufenweise Wiedereingliederung (auch „Hamburger Modell“ genannt) verfolgt das Ziel, einen Arbeitnehmer, der nach einer schweren Erkrankung arbeitsunfähig gemeldet ist, langsam und schrittweise wieder an die volle Arbeitsbelastung heranzuführen.

    Ein Arzt muss dafür feststellen, dass der Versicherte seine bisherige Tätigkeit wieder teilweise verrichten kann und er durch eine stufenweise Wiederaufnahme seiner Tätigkeit voraussichtlich besser wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden kann. Der Arzt soll dabei auf der Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit Art und Umfang der möglichen Tätigkeit angeben. Zusätzlich sollte er in geeigneten Fällen die Stellungnahme des Betriebsarztes oder mit Zustimmung der Krankenkasse die Stellungnahme des Medizinisches Dienstes einholen. Eine stufenweise Wiedereingliederung kann nur erfolgen, wenn der Arbeitgeber dieser Maßnahme zustimmt. Wird dem Arbeitnehmer eine stufenweise Wiedereingliederung vorgeschlagen, kann er selbst entscheiden, ob er dieses Angebot annimmt oder ablehnt. Sollte er sich dagegen entscheiden, hat das keine negativen Konsequenzen für ihn. Ihm wird trotzdem bis zu seiner Genesung Kranken- bzw. Übergangsgeld gezahlt.

    Während der Zeit der stufenweisen Wiedereingliederung erhält der Versicherte Kranken- oder Übergangsgeld.

    Subsidiarität

    Der Begriff der Subsidiarität beschreibt im Allgemeinen ein Prinzip, das auf die Entfaltung von individuellen Fähigkeiten, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung baut.

    Bei dem Subsidiaritätsprinzip wird eine genaue Rangfolge der staatlich-gesellschaftlichen Maßnahmen festgelegt und Aufgaben den einzelnen Ebenen des staatlichen Ordnungssystem zugeschrieben. Ist eine Einheit nicht in der Lage der ihr zugeschriebenen Aufgaben nachzukommen oder ist dies mit Problemen oder erheblichen Hürden verbunden, muss die Aufgabe von der nächstgrößeren Einheit wahrgenommen werden. Der Zuständigkeitsbereich wird damit auf die nächsthöhere Ebene verschoben.

    Im deutschen Sozialsystem beschreibt es vor allem das Recht auf (Sozial-)Hilfe. Ist eine Person beispielsweise nicht im Stande sich selbst zu helfen und kann die erforderliche Hilfe nicht von Anderen, wie zum Beispiel Verwandten, erbracht werden, hat die Person Anrecht auf Unterstützung. Grundsätzlich erfolgen staatliche Eingriffe nur dann, wenn die hierarchisch tiefere Ebene (z.B. Länder, Kommune, Familie) nicht in der Lage ist, die erforderliche Leistungen zu erbringen.

    Sv-net

    Seit 01.01.06 sind alle Arbeitgeber verpflichtet, Beitragsnachweise und Meldungen zur Sozialversicherung auf elektronischem Wege zu übermitteln. Dafür stellen die gesetzlichen Krankenkassen den Arbeitgebern die Ausfüllhilfe sv.net kostenfrei zur Verfügung. Um den Schutz der übermittelten Daten zu gewährleisten, werden alle Informationen bei der Übertragung verschlüsselt.

    Die Anwendung kann ohne vorherige Installation eines Programmes genutzt werden. Sie kann direkt über die Internetdomain https://www.gkvnet-ag.de gestartet werden.

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