Arbeitgeberpflichten

Bei einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis (das regelmäßige monatliche Einkommen liegt über der Geringfügigkeitsgrenze von 603 Euro, Stand 2026) ergeben sich weitreichende rechtliche Verpflichtungen für den Arbeitgeber.

Hinsichtlich der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Aufteilung der Beitragskosten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Parität) von zentraler Bedeutung. Der allgemeine Beitragssatz liegt bei 14,6 Prozent, die je zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber übernommen werden. Auch der jeweilige kassenindividuelle Zusatzbeitrag wird zu 50 Prozent vom Arbeitgeber getragen.

Die Pflichten des Arbeitgebers teilen sich arbeitsrechtlich in Haupt- und Nebenpflichten auf:

• Die Lohnzahlungspflicht (Hauptpflicht), also die pünktliche und vollständige Auszahlung des vereinbarten Arbeitsentgelts an den Mitarbeiter für dessen erbrachte Arbeitsleistung.

• Der Arbeitnehmer hat ein Recht darauf, tatsächlich vertragsgemäß beschäftigt (Beschäftigungspflicht) zu werden (der Arbeitgeber darf ihn nicht einfach bei vollem Lohnausgleich dauerhaft freistellen und "kaltstellen").

• Zu den Fürsorgepflichten zählen der Schutz von Leben und Gesundheit am Arbeitsplatz (Arbeitsschutzmaßnahmen, Unfallverhütung) sowie der Schutz der Persönlichkeitsrechte und Daten der Mitarbeiter.

• Der Arbeitgeber hat Kooperationspflicht (Betriebsverfassungsgesetz) und darf die Wahl und die rechtmäßige Arbeit eines Betriebsrats im Unternehmen nicht behindern oder stören.

Besonders im Hinblick auf das Sozialgesetzbuch (SGB) hat der Arbeitgeber strenge Meldepflichten gegenüber den Sozialkassen. Der Arbeitgeber muss den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (für Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) berechnen, einbehalten und fristgerecht an die entsprechende Einzugsstelle (Krankenkasse) abführen. Er muss die gesetzlichen elektronischen Meldungen zur Sozialversicherung (An- und Abmeldungen, Jahresmeldungen) fristgerecht vornehmen. Auf Verlangen der Krankenkasse muss der Arbeitgeber elektronische Entgeltbescheinigungen übermitteln, auf deren Grundlage die Krankenkasse anschließend Entgeltersatzleistungen wie das Krankengeld oder Kinderkrankengeld berechnet.

Verletzt der Arbeitgeber seine vertraglichen Pflichten schwerwiegend – beispielsweise durch einen erheblichen, mehrwöchigen Lohnrückstand –, steht dem Beschäftigten unter bestimmten Voraussetzungen ein arbeitsrechtliches Zurückbehaltungsrecht zu. Er kann dann die eigene Arbeitsleistung vorübergehend rechtmäßig einstellen, ohne seinen Entgeltanspruch für diese Zeit zu verlieren.

Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen im Bereich der Sozialversicherung (z. B. dem bewussten Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen) drohen dem Arbeitgeber zudem hohe Säumniszuschläge, Haftungsansprüche sowie strafrechtliche Konsequenzen.