Versicherungspflicht

Der Begriff Versicherungspflicht wird innerhalb der Sozialversicherung in zweierlei Hinsicht verwendet. Zum einen spricht man von der allgemeinen Versicherungspflicht zur Krankenversicherung, die alle Einwohner in Deutschland erfasst. Zum anderen bezeichnet er die konkrete Pflichtmitgliedschaft bestimmter Personengruppen (insbesondere von Arbeitnehmern) innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung eintreten.   

Seit dem 1. April 2007 ( beziehungsweise 1. Januar 2009 in der PKV ) besteht in Deutschland für alle Bundesbürger eine allgemeine Pflicht zur Absicherung im Krankheitsfall (§ 193 Abs. 3 VVG). Demnach ist jede Person mit Wohnsitz in Deutschland gesetzlich verpflichtet, einen Krankenversicherungsschutz bei einer gesetzlichen Krankenkasse oder alternativ in einer privaten Krankenkasse zu halten.

Mit dieser Regelung schloss der Gesetzgeber die Lücke für Personen ohne Absicherung und stellte sicher, dass grundsätzlich alle in Deutschland lebenden Menschen vor Krankheitskosten geschützt sind.

Versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind nach § 5 Abs. 1 SGB V vor allem alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gegen ein monatliches Arbeitsentgelt beschäftigt werden, sofern dieses die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt und unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt.

Weiterhin unterliegen unter anderem folgende Personenkreise der Versicherungspflicht in der GKV:

• Landwirte sowie deren mitarbeitende Familienangehörige
• Studenten an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen (bis zum 30. Lebensjahr)
• Auszubildende in betrieblicher oder beruflicher Ausbildung
• Rentner, sofern sie die erforderliche Vorversicherungszeit in der Krankenversicherung der Rentner (KVDR) erfüllen
• Bezieher von Arbeitslosengeld (SGB III)
• Bezieher von Grundsicherungsgeld nach dem SGB II (ehemals Arbeitslosengeld II bzw. Bürgergeld), sofern nicht bereits eine anderweitige Absicherung besteht
• freiberufliche Künstler und Publizisten als Mitglieder der Künstlersozialversicherung
• Menschen mit Behinderungen, die in anerkannten Werkstätten oder Förderstätten tätig sind
• Auffangversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V): Personen ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall, sofern sie zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder bisher gar nicht versichert waren, aber dem Schutzsystem der GKV zuzuordnen sind (z. B. Arbeitnehmerstatus). War die Person dagegen zuletzt privat versichert oder ist sie dem PKV-System zuzuordnen (z. B. ehemalige Beamte oder hauptberuflich Selbstständige), greift die Versicherungspflicht in der privaten Krankenversicherung.

Liegen die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale vor, entsteht die Versicherungspflicht kraft Gesetzes unmittelbar mit Aufnahme der jeweiligen Tätigkeit bzw. des Leistungsbezugs, unabhängig vom individuellen Willen, einem schriftlichen Vertragsschluss oder einer erfolgten Beitragszahlung.

>>> Günstigste Krankenkassen

Von der Versicherungspflicht zu unterscheiden sind die gesetzliche Versicherungsfreiheit und die Befreiung auf Antrag.

Übersteigt das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt eines Arbeitnehmers die bundeseinheitliche Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG), endet die Versicherungspflicht automatisch zum Jahresende. Betroffene können dann wählen, ob sie als freiwilliges Mitglied in der GKV verbleiben oder in die private Krankenversicherung wechseln möchten. Tritt für bestimmte Personen Versicherungspflicht ein (z. B. bei Aufnahme eines Studiums, durch Reduzierung der Arbeitszeit im Rahmen von Altersteilzeit oder bei Anhebung der JAEG), können diese innerhalb einer Frist von drei Monaten einen Antrag auf Befreiung (Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 8 SGB V) bei der Krankenkasse stellen. Die Befreiung ist unwiderruflich und bindet den Versicherten an das private Krankenversicherungssystem, solange der jeweilige Grund fortbesteht.

weitere Infos zur >>Befreiung von der Versicherungspflicht

Bestimmte Personengruppen sind von der Versicherungspflicht im System der GKV ausgenommen, da ihre medizinische Versorgung über eigenständige staatliche Systeme sichergestellt wird. Dies betrifft unter anderem:

• Personen, die Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII beziehen (bei fehlender Vorversicherung greift für diese Personengruppe die Übernahme der Krankenbehandlung gemäß § 264 SGB V durch eine Krankenkasse im Auftrag des Sozialhilfeträgers)

• Empfänger von Freier Heilfürsorge (z. B. aktive Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei und einzelner Länder, Soldaten der Bundeswehr sowie Feuerwehrleute im Einsatzdienst)