Sonderkündigungsrecht
Das Sonderkündigungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ermöglicht Versicherten einen vorzeitigen Wechsel der Krankenkasse, wenn die bisherige Krankenkasse erstmals einen Zusatzbeitrag erhebt oder den bestehenden Zusatzbeitrag erhöht. Grundlage ist § 175 Abs. 4 SGB V. Das Sonderkündigungsrecht gilt auch dann, wenn die grundsätzlich geltende zwölfmonatige Bindungsfrist an die Krankenkasse noch nicht abgelaufen ist.
Wann besteht ein Sonderkündigungsrecht?
Das Sonderkündigungsrecht besteht insbesondere, wenn
- eine Krankenkasse erstmals einen Zusatzbeitrag erhebt
- der Zusatzbeitrag steigt
- sich nach einer Fusion von Krankenkassen der Zusatzbeitrag für die Versicherten erhöht
Auch bei einem Wahltarif kann das Sonderkündigungsrecht eingeschränkt sein. Dies gilt insbesondere für Wahltarife mit Krankengeld, bei denen eine besondere Mindestbindungsfrist bestehen kann.
Welche Frist bei Sonderkündigung?
Die Mitgliedschaft kann bis zum Ablauf des Monats gekündigt werden, für den der Zusatzbeitrag erstmals erhoben oder erhöht wird. Die Wahl einer neuen Krankenkasse muss also spätestens bis zum Ende dieses Monats erklärt werden. Die neue Krankenkasse informiert die bisherige Krankenkasse elektronisch über den Wechsel; eine proaktive Kündigung seitens der Versicherten bei der bisherigen Kasse ist grundsätzlich nicht erforderlich.
Beispiel: Erhöht eine Krankenkasse ihren Zusatzbeitrag zum 1. Januar, kann das Mitglied bis zum 31. Januar die neue Krankenkasse wählen. Der tatsächliche Wechsel erfolgt anschließend nach den gesetzlichen Fristen.
Informationspflicht der Krankenkasse
Die Krankenkasse muss ihre Mitglieder rechtzeitig über die Erhöhung, das Sonderkündigungsrecht und den durchschnittlichen Zusatzbeitrag informieren. Liegt der neue Zusatzbeitrag über dem durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz, muss sie zusätzlich auf die Möglichkeit eines Wechsels zu einer günstigeren Krankenkasse hinweisen. Bei einer verspäteten Information verschiebt sich die Frist entsprechend.
Was müssen Versicherte tun?
Wer wechseln möchte, wählt innerhalb der Frist eine neue Krankenkasse. Diese übernimmt in der Regel die weiteren Formalitäten. Die bisherige Krankenkasse darf den Wechsel nicht durch eine unvollständige oder irreführende Beratung erschweren.
Wichtig: Das Sonderkündigungsrecht bezieht sich auf die Krankenkassenmitgliedschaft und ist nicht mit einer Kündigung des gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes insgesamt gleichzusetzen. Wer weiterhin versicherungspflichtig ist, bleibt grundsätzlich Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse.
Rechtsgrundlage: § 175 Abs. 4 SGB V; für den kassenindividuellen Zusatzbeitrag insbesondere § 242 SGB V.