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Mitwirkungspflicht

Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse haben gegenüber dieser zahlreiche Mitwirkungspflichten. Im Einzelnen sind diese Pflichten in den §§ 60 bis 67 SGB I geregelt.

So müssen beispielsweise Versicherte, die medizinische Leistungen beantragt haben, alle Tatsachen angeben, die für die Leistung erheblich sind. Bezieher von Krankengeld sind verpflichtet, den Vorstellungstermin beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen wahrzunehmen. Des Weiteren sind Änderungen in den Verhältnissen, die für eine medizinische Leistung erheblich sind (z.B. Einkommensverhältnisse), oder Erklärungen, die im Zusammenhang mit der Leistung abgegeben worden sind, unverzüglich der Krankenkasse mitzuteilen.

Kommt ein Versicherter, der eine Leistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und wird dadurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann die Krankenkasse ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise einstellen. Dies setzt allerdings eine Fristsetzung der Krankenkasse unter Hinweis auf die Folgen voraus.

Insbesondere bei der verordnungsgemäßen Einnahme von Medikamenten ist die Mitwirkung des Patienten wichtig. Denn diese zielt auf eine Besserung des Gesundheitszustands ab. Es kann allerdings individuelle Gründe geben, die einen Betroffenen zum Abbruch veranlassen. Diese Gründe sollten mit der Krankenversicherung besprochen werden. Auf diese Weise können Sanktionen der Kasse wie Leistungskürzungen möglicherweise abgewendet werden. Denn auch die Mitwirkungspflicht von Patienten unterliegt bestimmten Grenzen: Unzumutbare, unverhältnismäßige und Behandlungen, die zu großen Schmerzen oder einer Schädigung der Gesundheit führen können, stellen solche Mitwirkungsgrenzen dar.

Bei Nachholung der Mitwirkung und Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen kann die Krankenkasse Leistungen, die sie einem Patienten versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbringen.