Bundessozialgericht (BSG)

Das Bundessozialgericht (BSG) ist das oberste Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland. Es ist eine von fünf obersten Gerichtsbarkeiten des Bundes (neben dem Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesarbeitsgericht und Bundesfinanzhof). Das BSG entscheidet als Revisionsinstanz über grundlegende Fragen des Sozialrechts.

Der Sitz des BSG ist in Kassel (Hessen). 

Als Oberstes Gericht der Sozialgerichtsbarkeit ist es Aufgabe des Bundessozialgerichts, grundlegende Fragen des (Sozial-)Rechts zu klären und zu prüfen, ob gerichtliche Entscheidungen mit dem deutschen Recht sowie mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar sind.

Das Bundessozialgericht entscheidet vor allem über Revisionen gegen Urteile der Landessozialgerichte (§ 39 SGG). Die Revision ist nur zulässig, wenn sie vom Landessozialgericht zugelassen wurde oder das BSG sie im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde zulässt. Eine Revision kommt insbesondere bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, bei bestimmten Abweichungen von höchstrichterlichen Entscheidungen oder bei bestimmten Verfahrensfehlern infrage (§§ 160 ff. SGG). In Ausnahmefällen können Entscheidungen der Sozialgerichte im Wege der Sprungrevision direkt vor das BSG gebracht werden. Dafür müssen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein, insbesondere die Zulassung der Revision und die Zustimmung des Gegners (§ 161 SGG).

Anders als die Sozial- und Landessozialgerichte ist das Bundessozialgericht grundsätzlich eine Rechtsinstanz. Es überprüft, ob die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht, und ist dabei grundsätzlich an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (§ 163 SGG). Eine erneute umfassende Tatsachen- und Beweisprüfung findet daher normalerweise nicht statt. Bei bestimmten Verfahrensfehlern können allerdings auch die zugrunde liegenden Feststellungen überprüft werden.

Auf welche einzelnen Gebiete sich die Zuständigkeit erstreckt, regelt § 51 SGG. Das Bundessozialgericht entscheidet als Revisionsgericht über Rechtsstreitigkeiten aus den dort genannten Rechtsgebieten. In bestimmten Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern beziehungsweise zwischen verschiedenen Ländern ist es zudem in erster und letzter Instanz zuständig (§ 39 Abs. 2 SGG).

Es entscheidet in Streitigkeiten aus folgenden Bereichen:

•     Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)
•     Gesetzliche Rentenversicherung (GRV)
•     Gesetzliche Unfallversicherung (GUV)
•     Pflegeversicherung
•     Arbeitsförderung (z. B. Arbeitslosengeld, ALG II)
•     Sozialhilfe
•     Schwerbehindertenrecht
•     Kinder- und Elterngeld
•     Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
•     Asylbewerberleistungen
•     Versorgungsrecht (z. B. Kriegsopferfürsorge)

Derzeit sind beim Bundessozialgericht 14 Senate angesiedelt, die sich jeweils mit bestimmten Rechtsgebieten des Sozialrechts befassen. Jeder Senat ist dabei mit einem Vorsitzenden, zwei weiteren Berufsrichtern als Beisitzern sowie zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt (§ 40 S. 1 SGG i. V. m. § 33 SGG). 

Über Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden der 1. Senat sowie der 3. Senat. Dabei befasst sich der 1. Senat mit allgemeinen Fragen der Krankenversicherung, während der 3. Senat in der Krankenversicherung speziell für das Recht der Hilfsmittel und zusätzlich für die Belange der sozialen Pflegeversicherung zuständig ist.