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Bindungsfrist

Bindungsfrist

Unter einer Bindungsfrist versteht man in der GKV einen festgelegten  Zeitraum, für den Versicherte nach Ausübung ihres Kassenwahlrechts an ihre jeweilige gewählte Krankenkasse gebunden sind. Eine Kündigung der Mitgliedschaft und Wechsel der Krankenkasse ist erst nach dem Ende der Bindungsfrist möglich. Mitglieder, die sich für einen Wahltarif entschieden haben, unterliegen gegebenenfalls einer längeren Bindungsfrist. 

Gesetzesänderung 2021

Bislang betrug die Bindungsfrist 18 Monate. Ab dem 1. Januar 2021 verkürzt sich diese auf  den Zeitraum von 12 Monaten (vgl. ab 01.01.2021 § 175 IV S.1 SGB) Wenn eine noch geltende längere Bindungsfrist von 18 Monaten zum Jahreswechsel 20/21 noch nicht abgelaufen ist, verkürzt sich diese dementsprechend.

Weiterhin tritt in Kraft, dass die jetzt zwölfmonatige Bindungsfrist nur noch durch ein aktives Wahlrecht des Versicherten relevant wird. Das bedeutet, dass bisher eine neue Bindungsfrist ausgelöst wurde, wenn der Kunde theoretisch die Chance der Kassenwahl gehabt hätte, jedoch bei seiner Krankenkasse verblieben ist. Ab dem 01.01.2020 entfällt dies, und eine Bindungsfrist besteht nur bei einem tatsächlichen Wechsel der Krankenkasse durch eine ausdrückliche Wahlentscheidung des Mitglieds. Die Eigenständigkeit der Wahl des Mitgliedes ist nun besonders eng mit der Bindungswirkung des Krankenkassenwahlrechts verknüpft. Auch die Anmeldung bei einer Krankenkasse durch den Arbeitgeber bei unterlassener aktiver Wahl durch den Arbeitnehmer löst keine Bindungsfrist mehr aus.

Bindungsfrist bei Kündigung und Kassenwechsel

Relevant ist die Bindungsfrist bei einem Krankenkassenwechsel: Ein Versicherter muss mindestens 12 Monate bei seiner Krankenkasse versichert sein, bevor er die Mitgliedschaft kündigen und zu einer anderen Krankenkasse seiner Wahl wechseln kann.

Bei einem Krankenkassenwechsel zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse muss ab dem 01.01.2021 nicht mehr schriftlich bei der bisherigen Krankenkasse gekündigt werden. Dies geschieht dann automatisch per elektronischem Meldeverfahren durch die neue Krankenkasse.

Die Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Monatsende bleibt weiterhin bestehen.
Das bedeutet, dass die elektronische Mitteilung der neuen Krankenkasse, die die vorherige Krankenkasse über den Wechsel informiert und als Kündigung gilt, spätestens am Letzten eines Monats vorliegen muss, damit der Wechsel zum Letzten des übernächsten Monats wirksam wird.
Am Ersten des darauffolgenden Monats beginnt dann die neue Mitgliedschaft.

Das elektronische Meldeverfahren kommt bei einem Krankenkassenwechsel bei unverändertem Versicherungsverhältnis zum 1. Januar, Februar und März 2021 noch nicht zum Einsatz.In diesem Fall ist weiterhin noch eine fristgerechte Kündigung durch das Mitglied nötig.

Beginn der Bindungsfrist

Die Bindungsfrist beginnt mit Begründung der Mitgliedschaft in einer Krankenkasse zu laufen. Wer beispielsweise zum 01.02.2021 in eine Krankenkasse wechselt, muss wegen der Bindungsfrist von 12 Monaten mindestens bis zum 31.01.2022 Mitglied bei dieser Kasse bleiben. Wird die Krankenkasse danach gewechselt, beginnt die Bindungsfrist erneut.

Besondere Bindungsfrist

Sollten Mitglieder einen Wahltarif ihrer Krankenkasse nutzen, kann für diese je nach Tarif eine besondere Bindungsfrist vorliegen, die von einem bis zu drei Jahre betragen kann. Diese längeren Bindungsfristen innerhalb von Wahltarifen bleiben von der Gesetzesänderung von 2021 unangetastet. Wenn also die Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse gekündigt werden soll, müssen sowohl die allgemeine Bindungsfrist, als auch die besondere des jeweiligen Wahltarifs eingehalten werden.

Ausnahmen von der Bindungsfrist

In bestimmten Ausnahmefällen ist eine Beendigung der Mitgliedschaft vor Ablauf der Bindungsfrist von 12 Monaten möglich. Die Bindungsfrist von 12 Monaten ist zudem nicht einzuhalten, wenn die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung beendet werden soll, weil eine anderweitige Absicherung Krankheitsfall erfolgt. Dies kann etwa durch eine private Krankenkasse geschehen, über freie Heilfürsorge, über Beihilfe und ergänzende Krankheitskostenversicherung oder den Anspruch auf Gesundheitsfürsorge nach dem Strafvollzugsgesetz.

Ausnahme bei Arbeitgeberwechsel

Wenn ein Mitglied eine neue versicherungspflichtige Beschäftigung aufnimmt, kann bis maximal 14 Tage nach Beginn der Beschäftigung eine neue Kasse gewählt werden - ohne Beachtung der Bindungsfrist.

Ausnahme bei Erhöhung des Zusatzbeitrages

Der wichtigste Fall ist dabei die erstmalige Erhebung oder Erhöhung eines Zusatzbeitrages.

 

§ 175 IV S. 6 
Erhebt die Krankenkasse nach § 242 I erstmals einen Zusatzbeitrag oder erhöht sie ihren Zusatzbeitragsatz, kann die Kündigung der Mitgliedschaft [...] bis zum Ablauf des Monats erklärt werden, für den der Zusatzbeitrag erstmals erhoben wird oder für den der Zusatzbeitrag erhöht wird [...].''







 

Sollte der auf diese Weise erhöhte Beitragssatz den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz überschreiten, ist die Krankenkasse nach § 175 IV S. 7 SGB dazu verpflichtet, auf die Mögllichkeit zum Wechsel in eine kostengünstigere Krankenkasse hinzuweisen. Sollte die Krankenkasse dieser Hinweispflicht nicht oder verspätet nachkommen, und Sie daraufhin verspätet kündigen, gilt die Kündigung nach § 175 IV S. 8 SGB als in dem Monat erklärt, für den der Zusatzbeitrag erstmal erhoben oder für den der Zusatzbeitragssatz erhöht wird.

Die Mitgliedschaft bei der Krankenkasse kann dann beendet und das Kassenwahlrecht ausgeübt werden, unabhängig davon, wie viele Monate der Versicherte bei der Krankenkasse versichert war (Sonderkündigungsrecht). Kündigungsfristen sind dabei aber dennoch einzuhalten.

Ausnahme bei Familienversicherung

Versicherungsberechtigte, d.h. freiwillig Versicherte, die in die Familienversicherung wechseln, müssen sich dabei ebenfalls nicht an die Bindungsfrist halten.

Ausnahme laut Satzung

Es steht den Krankenkassen frei, in ihrer Satzung auf die Geltung der Bindungsfrist für den Fall zu verzichten, dass ihre Mitglieder zu einer anderen Krankenkasse der gleichen Kassenart wechseln wollen.

Ausnahme bei Wechsel in PKV

Soll im Anschluss keine neue Mitgliedschaft bei einer anderen gesetzlichen Krankenkasse begründet werden, weil der Versicherte z.B. einen Wechsel in die private Krankenversicherung vornimmt, gilt die Bindungsfrist ebenfalls nicht.

Ausnahme bei Kassenfusion

Bei einer Fusion der Krankenkasse mit einer oder mehreren anderen Krankenkassen beginnt die Bindungsfrist nicht erneut zu laufen. Stattdessen wird die bisherige Versicherungszeit berücksichtigt und übernommen. Wird im Zuge dessen der Zusatzbeitrag erhöht oder erstmalig erhoben, gilt die Bindungsfrist dann ausnahmsweise nicht.

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