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Bindungsfrist

Unter Bindungsfrist versteht man in der GKV einen Zeitraum von 18 Monaten, für den Versicherte nach Ausübung ihres Kassenwahlrechts an ihre jeweilige gewählte Krankenkasse gebunden sind (vgl. § 175 Abs. 4 S. 1 SGB V). Eine Kündigung der Mitgliedschaft und Wechsel der Krankenkasse ist erst nach dem Ende der Bindungsfrist möglich.

Relevant ist die Bindungsfrist bei einem Krankenkassenwechsel: Ein Versicherter muss mindestens 18 Monate bei seiner Krankenkasse versichert sein, bevor er die Mitgliedschaft kündigen und zu einer anderen Krankenkasse seiner Wahl wechseln kann. Dabei gilt grundsätzlich eine Kündigungsfrist von zwei Monaten.

Mitglieder, die sich für einen Wahltarif entschieden haben, unterliegen gegebenenfalls einer längeren Bindungsfrist. 

Beginn der Bindungsfrist

Die Bindungsfrist beginnt mit Begründung der Mitgliedschaft in einer Krankenkasse zu laufen. Wer beispielsweise zum 01.02.2019 in eine Krankenkasse wechselt, muss wegen der Bindungsfrist von 18 Monaten mindestens bis zum 31.07.2020 Mitglied bei dieser Kasse bleiben. Wird die Krankenkasse danach gewechselt, beginnt die Bindungsfrist erneut.

Ausnahmen von der Bindungsfrist

In bestimmten Ausnahmefällen ist eine Beendigung der Mitgliedschaft vor Ablauf der Bindungsfrist von 18 Monaten möglich (vgl. § 175 Abs. 4 S. 5, 8, 9 SGB V).

Ausnahme bei Zusatzbeitrag

Der wichtigste Fall ist dabei die erstmalige Erhebung oder Erhöhung eines Zusatzbeitrages. Die Mitgliedschaft bei der Krankenkasse kann dann beendet und das Kassenwahlrecht ausgeübt werden, unabhängig davon, wie viele Monate der Versicherte bei der Krankenkasse versichert war (Sonderkündigungsrecht). Kündigungsfristen sind dabei aber dennoch einzuhalten.

Ausnahme bei Familienversicherung

Versicherungsberechtigte, d.h. freiwillig Versicherte, die in die Familienversicherung wechseln, müssen sich dabei ebenfalls nicht an die Bindungsfrist halten.

Ausnahme laut Satzung

Es steht den Krankenkassen frei, in ihrer Satzung auf die Geltung der Bindungsfrist für den Fall zu verzichten, dass ihre Mitglieder zu einer anderen Krankenkasse der gleichen Kassenart wechseln wollen.

Ausnahme bei Wechsel in PKV

Soll im Anschluss keine neue Mitgliedschaft bei einer anderen gesetzlichen Krankenkasse begründet werden, weil der Versicherte z.B. einen Wechsel in die private Krankenversicherung vornimmt, gilt die Bindungsfrist ebenfalls nicht.

Ausnahme bei Kassenfusion

Bei einer Fusion der Krankenkasse mit einer oder mehreren anderen Krankenkassen beginnt die Bindungsfrist nicht erneut zu laufen. Stattdessen wird die bisherige Versicherungszeit berücksichtigt und übernommen. Wird im Zuge dessen der Zusatzbeitrag erhöht oder erstmalig erhoben, gilt die Bindungsfrist dann ausnahmsweise nicht.

 

 

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