Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Das „Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals“, kurz Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG), ist in Deutschland ursprünglich zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Es hatte das Ziel, die Pflegesituation in Krankenhäusern sowie in der stationären Altenpflege zu verbessern und dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Das Gesetz markiert historisch den Startpunkt für weitreichende Strukturveränderungen, deren Regelungen heute fest im Sozialgesetzbuch (SGB) verankert sind.

Ziel des Gesetzes waren „spürbare Entlastungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen [...], um die Pflege und Betreuung weiter zu verbessern“. Zu diesem Zweck wurde 2019 zunächst ein befristetes Sofortprogramm (z. B. für 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege) beschlossen, das in den Folgejahren durch dauerhafte Personalbemessungsinstrumente abgelöst wurde.

Die wichtigste und bis heute maßgebliche Änderung des PpSG war die Abkehr von reinen Fallpauschalen (DRG) bei der Pflegefinanzierung. Das Gesetz legte den Grundstein für das heutige System:

• Krankenhausindividuelles Pflegebudget (§ 6a KHEntgG): Seit dem Jahr 2020 werden die Pflegepersonalkosten vollständig aus den diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) ausgegliedert. Jedes Krankenhaus erhält stattdessen ein eigenes Pflegebudget, das die tatsächlichen Kosten für das Pflegepersonal am Bett refinanziert (Selbstkostendeckungsprinzip).

• Pflegepersonaluntergrenzen (§ 137i SGB V): Die Vorgaben, wie viele Pflegekräfte in pflegesensitiven Krankenhausbereichen (z. B. Intensivstation, Geriatrie) mindestens pro Schicht anwesend sein müssen, wurden verbindlich ausgeweitet.

• Ausbildungsvergütungen: Die vollständige Refinanzierung von Ausbildungsvergütungen im ersten Ausbildungsjahr durch die Krankenkassen wurde dauerhaft gesetzlich etabliert.

Für die ambulante und stationäre Altenpflege führte das PpSG Maßnahmen ein, die bis heute den Alltag von Pflegebedürftigen und Pflegekräften prägen:

• Vereinfachte Taxifahrten (§ 60 SGB V): Fahrten zu ambulanten medizinischen Behandlungen gelten für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 3 (mit dauerhafter Mobilitätsbeeinträchtigung) sowie für die Pflegegrade 4 und 5 automatisch als medizinisch notwendig und genehmigt. Eine vorherige Beantragung bei der Krankenkasse ist hier nicht mehr nötig.

• Reha für pflegende Angehörige (§ 40 SGB V): Der Zugang zu medizinischen Rehabilitationsleistungen für pflegende Angehörige wurde dauerhaft erleichtert. Ein ambulanter Reha-Versuch ist nicht mehr zwingend vorgeschrieben, bevor eine stationäre Maßnahme bewilligt wird.

• Digitale Kooperationen: Es wurden dauerhaft verbindliche Kooperationsverträge zwischen niedergelassenen Ärzten/Zahnärzten und stationären Pflegeeinrichtungen gefördert, inklusive der Abrechnungsmöglichkeit von Videosprechstunden und Fallkonferenzen.

Das Gesetz umfasste finanzielle Förderprogramme zur Entlastung der Belegschaft. Hier muss zwischen dem geltenden Recht und ausgelaufenen Maßnahmen unterschieden werden:

• Dauerhaft geltend – Betriebliche Gesundheitsförderung (§ 20b SGB V): Die finanzielle und strukturelle Unterstützung von betrieblicher Gesundheitsförderung (BGF) für Pflegekräfte in Heimen und Krankenhäusern durch die gesetzlichen Krankenkassen ist weiterhin ein fester Bestandteil des Präventionsgesetzes.

• Ausgelaufen – Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (ehemals § 8 Abs. 7 SGB XI): Die Zuschüsse der Pflegekassen für Maßnahmen der Pflegeeinrichtungen, die die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessern sollten, waren gesetzlich strikt befristet. Dieses Förderprogramm ist am 31. Dezember 2024 ausgelaufen und kann für aktuelle Zeiträume nicht mehr neu beantragt werden.