Bürgerversicherung

Mit der Bürgerversicherung wird ein gesundheitspolitisches Reformmodell des deutschen Krankenversicherungssystems bezeichnet, das auf eine Zusammenlegung der gesetzlichen und privaten Absicherung zielt.

In Deutschland gilt aktuell ein duales Krankenversicherungssystem. Das bedeutet, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die private Krankenversicherung (PKV) als getrennte Systeme nebeneinander existieren. Wer oberhalb der Versicherungspflichtgrenze verdient, verbeamtet oder selbstständig ist, kann sich den GKV-Solidarstrukturen durch einen Wechsel in die PKV entziehen. Dieses Nebeneinander ist international nahezu einzigartig.

Mit dem Begriff „Bürgerversicherung“ werden Reformkonzepte bezeichnet, die dieses duale System abschaffen und durch eine vereinheitlichte Krankenversicherung ersetzen wollen. Die Grundidee:

• Alle Bürger (unabhängig von Alter, Einkommen, Beruf oder Beamtenstatus) wären zu denselben Bedingungen in einer gemeinsamen Solidargemeinschaft versichert.

• Jeder würde denselben prozentualen Beitragssatz auf seine Einkünfte zahlen.

• Die bisherige Vollversicherung der PKV würde abgeschafft oder auf ein System für freiwillige Zusatzversicherungen (z. B. für Chefarztbehandlung oder Einzelzimmer) reduziert werden.

Ähnlich vereinheitlichte Versicherungssysteme existieren in stark abweichenden Ausprägungen bereits in Ländern wie Großbritannien, Frankreich, Österreich, der Schweiz oder den Niederlanden.

Das Thema wird in Deutschland seit Jahrzehnten kontrovers debattiert. Die Trennlinien verlaufen dabei historisch wie aktuell sehr eindeutig zwischen den politischen Lagern:

Die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke fordern in ihren aktuellen Grundsatz- und Wahlprogrammen die Einführung einer Bürgerversicherung (oft auch als „solidarische Krankenversicherung“ bezeichnet). Hauptziel ist die Abschaffung der sogenannten Zwei-Klassen-Medizin. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt das Modell. In der Ampel-Koalition (2021–2025) scheiterten SPD und Grüne jedoch mit diesem Vorhaben am Veto des Koalitionspartners FDP, weshalb das geltende duale Recht unangetastet blieb.

CDU/CSU, FDP, AfD lehnen das Konzept strikt ab. Sie warnen vor einer „Einheitskasse“, dem Verlust von funktionierendem Wettbewerb und einem staatlichen Monopol. Auch Interessenverbände wie der PKV-Verband und die Bundesärztekammer lehnen die Bürgerversicherung ab, da sie finanzielle Einbußen für Arztpraxen und den Verlust der Therapiefreiheit befürchten.

Das Thema „Bürgerversicherung“ wird in Deutschland seit einigen Jahren diskutiert. In der Tabelle ist ein Ausschnitt an Argumenten sowohl von Befürwortern als auch von Gegnern aufgelistet. Die vorgebrachten Begründungen sind dabei teilweise rein spekulativ und daher mitunter konträr.