Sozialwahlen

Die Sozialwahlen sind alle sechs Jahre stattfindende demokratische Wahlen innerhlab der Selbstverwaltung der gesetzlichen Sozialversicherungsträger in Deutschland, insbesondere der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung. Sie zählen zu den größten Wahlen in Deutschland nach Bundestags- und Europawahlen, werden jedoch nicht als politische Wahlen im engeren Sinne verstanden, da sie sich ausschlöießlich auf die Mitbestimmung in den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherung beziehen.

Logo der Sozialwahl 2023

Durch die Sozialwahlen soll ein direkte Mitbestimmung der Versicherten und ihrer Arbeitgeber innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung, der Rentenversicherung sowie in der gesetzlichen Unfallversicherung ermöglicht werden. Durch die Ausübung des Wahlrechts werden die gewählten Vertreterinnen und Vertreter in den Selbstverwaltungsgremien als Interessenvertreter von den Versicherten demokratisch legitimiert.

Ausgehend von der Zahl der Wahlberechtigten handelt es sich bei den Sozialwahlen um die drittgrößte Wahl in der Bundesrepublik Deutschland. Gewählt wird per Briefwahl und seit 2023 parallel erstmals auch rein elektronisch. Die wahlberechtigten versicherten Bürgerinnen und Bürger sind zumeist mehrfach stimmberechtigt - und zwar jeweils in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung.

Sozialwahlen finden alle sechs Jahre bei den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung ( Gesetzliche Krankenkassen), der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Unfallversicherung statt. Die nächsten Sozialwahlen werden 2029 stattfinden.

Die rechtliche Grundlage der Sozialwahlen bildet das Vierte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV), insbesondere die §§ 41 ff. Dort ist geregelt, wer wahlberechtigt ist, wie die Wahlen organisiert werden und wie sich die Selbstverwaltungsorgane zusammensetzen.

Die Sozialwahlen dienen der demokratischen Legitimation der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung. Versicherte und Arbeitgeber wählen Vertreter*innen in die sogenannten Vertreterversammlungen und Verwaltungsräte. Diese Organe entscheiden beispielsweise über Haushalt, Satzung, Zusatzleistungen, Wahl der Vorstände oder die strategische Ausrichtung des jeweiligen Versicherungsträgers.

Die Selbstverwaltung stellt ein zentrales Prinzip der deutschen Sozialversicherung dar: Sie garantiert, dass Entscheidungen nicht ausschließlich vom Staat getroffen werden, sondern durch gewählte Repräsentant*innen der Versicherten und Arbeitgeber.

Wahlberechtigt sind alle Versicherten und Rentner*innen, die zum Stichtag Mitglied der jeweiligen Versicherung sind, sowie die beitragspflichtigen Arbeitgeber (in getrennten Wählergruppen).

Wählbar sind Personen, die bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich Alter, Mitgliedschaftsdauer und Unbescholtenheit erfüllen. Die Kandidierenden treten in der Regel über sogenannte Wahlvorschlagslisten an, die meist von Gewerkschaften, Sozialverbänden oder Arbeitgeberverbänden eingereicht werden.

Die Sozialwahlen finden entweder als Urwahl oder als Friedenswahl statt:

Urwahl: Die Versicherten erhalten Briefwahlunterlagen und stimmen direkt über die Listen ab. Diese Form ist vergleichbar mit einer klassischen Wahl.

Friedenswahl (auch: Wahl ohne Wahlhandlung): Wenn für eine Gruppe (Versicherte oder Arbeitgeber) nicht mehr Listen eingereicht werden als Sitze zu vergeben sind, entfällt die Wahlhandlung. Die vorgeschlagenen Kandidat*innen gelten dann als gewählt.

In der Praxis werden viele Mandate bei Sozialwahlen im Rahmen von Friedenswahlen vergeben, was immer wieder Anlass zur Kritik gibt.

Sozialwahlen finden bei folgenden Sozialversicherungsträgern statt:

    Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund)

    Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK)

    Ersatzkassen (z. B. TK, DAK, Barmer)

    Berufsgenossenschaften (Unfallversicherung)

    Knappschaft-Bahn-See (KBS)

Nicht alle Träger führen eine Urwahl durch; manche Träger haben keine Wahlhandlung, weil nur eine Liste vorliegt.

Die letzte Sozialwahl fand 2023 statt. Rund 52 Millionen Versicherte waren wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 30 Prozent – eine leichte Steigerung im Vergleich zu früheren Wahlen, aber weiterhin auf einem niedrigen Niveau.

Neu war bei dieser Wahl die teilweise Einführung einer Online-Wahl (z. B. bei der Techniker Krankenkasse), was als Pilotprojekt zur Erhöhung der Beteiligung diente.

Trotz ihrer Größe sind die Sozialwahlen in der Öffentlichkeit relativ unbekannt. Kritisiert werden:

•     geringe Wahlbeteiligung
•     geringe Auswahlmöglichkeiten durch Friedenswahlen
•     mangelnde Transparenz über Aufgaben und Einfluss der gewählten Gremien
•     geringer Bekanntheitsgrad der Kandidierenden und Listen

Deshalb wird seit Jahren über Reformen diskutiert. Forderungen umfassen etwa:

•     mehr direkte Wahlen statt Friedenswahlen,
•     verpflichtende Online-Wahlen,
•     bessere Öffentlichkeitsarbeit,
•     größere Unabhängigkeit der Versichertenvertreter*innen von Verbänden.

Die durch Sozialwahlen legitimierten Gremien tragen maßgeblich zur Funktionsfähigkeit der Selbstverwaltung bei. Sie kontrollieren die Geschäftsführung, beschließen Haushaltspläne, entscheiden über freiwillige Leistungen und bestimmen mit über wichtige Weichenstellungen in der Sozialpolitik.

Sie sind somit ein wichtiges Element der partizipativen Demokratie in der sozialen Sicherung und dienen der Einbindung der Zivilgesellschaft in sozialstaatliche Entscheidungsprozesse. Ihre Modernisierung und Aufwertung gelten als wichtige Zukunftsaufgaben für eine sozial gerechte und bürgernahe Selbstverwaltung.