Bundesversorgungsgesetz

Bundesversorgungsgesetz

Das Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges, kurz Bundesversorgungsgesetz (BVG), regelte bis Ende 2023 die staatliche Versorgung von Personen, die durch Krieg, militärischen oder militärähnlichen Dienst bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges gesundheitlich geschädigt worden sind. Ihnen wurden zum Ausgleich gesundheitlicher und wirtschaftlicher Folgen Leistungen gewährt, deren Art und Umfang durch das BVG festgelegt waren.

Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz

Sowohl Kriegsbeschädigten als auch deren Hinterbliebenen konnten nach dem BVG unter anderem gewährt werden:

  • Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung
  • Rentenleistungen (zum Beispiel Beschädigtenrente, Hinterbliebenenrente)
  • Leistungen der Kriegsopferfürsorge

Bis zu seiner Ablösung enthielt das Bundesversorgungsgesetz die wesentlichen Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts (SER), welches die Versorgung von Personen regelt, die Gesundheitsschäden erlitten haben, für deren Folgen die staatliche Gemeinschaft einzustehen hat.

Weitere durch das BVG begünstigte Personengruppen

Zwar wurde das BVG im Jahr 1950 speziell für Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene des Ersten und Zweiten Weltkrieges geschaffen, im Laufe der Jahrzehnte verwiesen jedoch zahlreiche Nebengesetze auf das BVG, sodass die Leistungsregelungen auch für viele andere Personengruppen galten. Zu diesen Nebengesetzen zählten unter anderem das Opferentschädigungsgesetz (OEG), das Soldatenversorgungsgesetz (SVG), das Zivildienstgesetz (ZDG), das Häftlingshilfegesetz (HHG) sowie das Infektionsschutzgesetz (IfSG, z. B. bei anerkannten Impfschäden).

Ablösung durch das SGB XIV und Übergangsregelungen

Zum 1. Januar 2024 wurde das Bundesversorgungsgesetz nach über 70 Jahren durch das Vierzehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV) vollständig abgelöst. Das SGB XIV bündelt, modernisiert und reformiert seither das gesamte Soziale Entschädigungsrecht (inklusive OEG und Impfschäden nach IfSG) in einem einheitlichen Gesetzwerk.

Für sogenannte Bestandsfälle – also Personen, die bereits vor dem 1. Januar 2024 Leistungen nach dem BVG oder den daran gekoppelten Nebengesetzen bezogen haben – gelten umfassende Vertrauensschutz- und Übergangsregelungen. Diese Versicherten erhalten ihre bisherigen Leistungen in der Regel unverändert in gleicher Höhe weiter (Besitzstandswahrung). Alternativ haben sie ein gesetzliches Wahlrecht und können auf Antrag in das neue Leistungssystem des SGB XIV wechseln, sofern sich dieses für sie als finanziell oder leistungstechnisch günstiger erweist. Neuanträge auf Entschädigung, die ab 2024 gestellt werden, richten sich ausschließlich nach dem neuen SGB XIV.

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