"Zeit zu handeln" - Heftige Debatte zum GKV-Spargesetz im Bundestag
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Die Ministerin lobte die Arbeit der von ihr berufenen FinanzkommissionGesundheit, welche die Grundlagen für das Reformpaket erarbeitet hatte. Die Zeit zu handeln sei nun gekomment, betonte Warken und benannte zwei Hauptziele: Einnahmen und Ausgaben in der GKV müssten ausgeglichen und wieder ins Lot gebracht werden. Und weiterhin seien die Ausgaben strikt an nachweisbaren medizinischen Nutzen zu koppeln. Alle Beteiligten hätten einen Beitrag dazu zu leisten, bei aller nachvollziehbarer Kritik. Dass der Bund sich auch stärker an den versicherungsfremden Leistungen der Krankenkassen beteiligen wolle, sei durch eine erste Erhöhung der Zuschüsse um 250 Millionen Euro signalartig im Gesetzentwurf enthalten, so Warken.
AfD: Regierung wird an Gesundheitspolitik scheitern
Als erster Oppositionsredner trat Martin Siechert, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, ans Mikrofon. Siechert begann mit dem Paukenschlag, dass ihn selbst CDU-Landräte anschreiben würden, die das Gesetz wegen der finanziellen Auswirkungen auf Klinikstandorte unbedingt verhindern wollen. Bezugnehmend auf die angekündigte Mehrbeteiligung bei den Beitragskosten von Bürgergeldempfängern erinnerte Siechert die Ministerin daran, dass der jährliche Bundeszuschuss für die Krankenkassen um zwei Milliarden Euro abgesenkt werden soll. Das Tempo, mit dem die Koalition dieses Gesetz angehe, zeige, dass sie es an den Bürgern vorbei "durchpeitschen" wolle. Mit kämpferischem Ton kündigte Siechert abschließend an, dass seine Partei durch Widerstand dafür sorgen wolle, dass die Regierung an ihrer Gesundheitspoltik scheitern werde.
SPD: Niemand darf überfordert werden
Der SPD-Gesundheitspolitiker Dr. Christos Pantazis betonte in seiner Rede den Ernst der Lage und betonte den Willen der Regierung, die Lasten dieser Reform nicht einseitig sondern allseitig zu verteilen. Für die SPD als Koalitionspartei stehe allerdings fest, dass Konsolidierung zwar notwendig, aber nicht zu einer sozialen Schieflage führen dürfe. Niemand dürfe überfordert werden, so Pantazis, weshalb auch die SPD den Gesetzentwurf im weiteren parlamentarischen Verfahren auf seine Ausgewogenheit sorgfältig prüfen werde.
"Nichtstun wäre die teuerste und unsozialste aller Optionen"
Auch den bislang ungelösten größten Streitapfel sprach der SPD-Gesundheitsexperte an - die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger. Die Beitragzahlerinnen und -zahler dürften nicht dauerhaft Ausgaben finanzieren müssen, die eigentlich von der gesamten Gesellschaft getragen werden müssten, apellierte Pantazis.
Erst "Gießkanne" - dann "Rasenmäher"
Dr. Janosch Dahmen (GRÜNE) bezeichnete in seiner Rede das vorgelegte Gesetz als "unzureichend, unausgewogen" und "schlecht gemacht" und warf der Koalition "Etikettenschwindel" vor. Trotz vorgesehenem "verheerendem Kahlschlag" mit der "Rasenmähermethode" in der Versorgung könne es für 2027 keine Beitragssteigerungen verhindern - nicht zuletzt deswegen, weil bereits neue und bislang nicht zugegebene Finanzierungslücken aufgetaucht seien. Schon der CDU-Amtsvorgänger Jens Spahn habe das Vermögen der Gesetzlichen Krankenversicherung verschleudert, mit Maskendeals Milliarden an Steuergeld verschwendet, kritiserte Dahmen. Anstatt nun die von der Kommission vorgelegten 66 Sparvorschläge umzusetzen und die avisierten 40 Milliarden Einsparvolumen anzusteuern, liege aber nur noch ein "qualitativ unzureichendes Paket" vor. Es sei falsch gewesen, das Geld im Gesundheitswesen mit der Gießkanne zu verteilen und es sei ebenfalls falsch, es mit dem Rasenmäher wieder einzusammeln.
"Sie wissen nicht was sie tun und hören nicht auf die Menschen im Gesundheitswesen."
70 Prozent aller Krankenhäuser werden nach der Reform rote Zahlen schreiben - knapp die Hälfte aller Kliniken könnten bis Ende des Jahrzehntes insolvenzbedroht sein, führte Dahmen weiter aus und berief sich auf gesundheitsökonomische Analysen. Der Hausärztlichen Versorgung werde mit der Reform der Boden unter den Füßen weggezogen, bevor überhaupt das Vorhaben eines verbindlichen Primärarztmodells entstehen könne. Auch die Psychotherapeutische Versorgung oder die Hebammen würden durch die Reform "in den Würgegriff" genommen, so der Grünen-Politiker. Bevor das Parlament sich also überhaupt mit dem Entwurf befassen könne, seien im Vorfeld damit bereits alle Annahmen und Ziele zusammengebrochen, so der Mediziner und gesundheitspolitische Sprecher seiner Fraktion.
LINKE: Kettensägereform auf dem Rücken Beschäftigter und Patienten
Für die LINKE ergriff die Krankenpflegerin und Abgeordnete Stella Merendiono das Wort. Auch sie sparte nicht mit drastischen Vergleichen wie "Kettensägenreform". Merendino verwies auf bereits gekündigte Tarifverträge in der Berliner Charité und fuhr polemisch fort, den Sparkurs bei Krankenhäusern und auch die kommende Pf legereform anzuprangern. Die Regierung behandele Beschäftigte im Gesundheitswesen wie eine "unerschöpfliche Ressource". Das gefährlichste an der Reform seien die zu erwartenden Abwanderungen aus den Gesundheitsberufen, schloss die LINKEN-Politikerin.
Intensive konfrontative Debatte
In der anschließenden Debatte ergriffen Rednerinnen und Redner unterschiedlicher Fraktionen das Wort. Die Debatte wurde zeitweise so hitzig geführt, dass Parlamentspräsidentin Julia Klöckner Zwischenfragen und Kurzinterventionen untersagte.
Die AfD-Politikerin Nicole Hess brachte die Honorarkürzungen in der Psychotherapie und die Proteste des Aktionsbündnis Psychotherapie zur Spreche. Als gelernte Industriekauffrau argumentierte Hess mit dem dem Hinweis auf nachgewiesene positive gesundheitsökonomische Effekte. Jeder für Psychotherapie ausgegebene Euro "rentiere" sich mit dem Faktor 3.6, weil er weitere medizinsiche Behandlungen unnötig mache. Werde das Spargesetz mit den Honorarkürzungen umgesetzt, würden Therapieplätze für Kassenpatienten in großem Maße wegfallen, Wartezeiten von derzeit durchschnittlich neun Monaten könnten sich auf bis zu 15 Monate ausweiten.
Die GRÜNEN-Politikerin Dr. Paula Piechotta kritisierte ebenfalls den zu engen Zeitrahmen des parlamentarischen Prozesses. Nur weil die Merz-Koalition ein positives Signal vor der Sommerpause brauche, könne man nicht handwerkliche Fehler im Gesetz auf dem Rücken von 70 Millionen Menschen riskieren.
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