Einigung bei Gesundheitsreform: Sparvorschläge sollen weitgehend umgesetzt werden

Geplant sind unter anderem Leistungskürzungen und höhere Abgaben, etwa bei Tabak, Alkohol und zuckerhaltigen Getränken (Zuckersteuer). Außerdem werden Einsparungen durch Maßnahmen wie verpflichtende Zweitmeinungen bei OPs, Einschränkungen bestimmter Behandlungen und höhere Zuzahlungen diskutiert. Die Kostenübernahme für die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern  

Hintergrund der Reform ist eine seit Jahren wachsende Finanzierungslücke im System der gesetzlichen Krankenkassen. Weil die Ausgaben deutlich schneller steigen als die Einnahmen, könnte sich bis 2030 eine Finanzierungslücke von rund 40 Milliarden Euro ergeben. Schon 2027 droht ein Defizit von mehr als 15 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund hat eine Regierungskommission 66 Sparvorschläge erarbeitet, die nun als Grundlage für die große Reform dienen sollen. Diese reichen von Effizienzsteigerungen bis hin zu Leistungskürzungen. Konkret gehören zu dem vorgeschlagenen Maßnahmen unter anderem Kürzungen beim Krankengeld, steigende Zuzahlungen, verpflichtende Zweitmeinungen bei planbaren Operationen, Einschränkungen bei bestimmten leistungen wie Kieferorthopädie oder Überprüfung von Vorsorgeleistungen wie dem Hautkrebsscreening. Außerdem wird über das Ende der beitragsfreien Familienversicherung für Ehepartner diskutiert, was das System grundlegend verändern würde. 

Zusätzlich sollen neue Finanzierungsquellen erschlossen werden, etwa durch höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke. Ob der Bund sich mit höheren Steuerzuschüssen an der Finanzierung der Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern beteiligen wird, ist noch unklar. Dieser politisch umkämpfte Vorschlag ist derjenige mit dem größten Einsparpotenzial von etwa zwölf Milliarden jährlich. SPD-Chef Klingbeil hatte diesen Vorschlag der Kommission auf der Klausurtagung abgelehnt und dies als "Milchmädchenrechnung" bezeichnet. Es bringe nichts, wenn man Lücken "von A nach B" schiebe, so der Finanzminister und Vizekanzler. Dem widersprach vehement der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung. Deren Sprecher Florian Lanz betonte die Forderung der Krankenkassen, dass diese "staatliche Sozialleistung" durch den Bund, also durch alle Steuerzahler zu finanzieren sei. Das Steueraufkommen für die gesetzliche Krankenversicherung würde bereits durch die vorgeschlagene Dynamisierung des jährlichen Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds steigen

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnet die geplante Reform als "eine der größten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte". Unterstützung für die Reform kommt von Krankenkassenverbänden, die vor allem die geplante Ausgabenbremse begrüßen und im Gegenzug Beitragssenkungen in Aussicht stellen. 
Kritiker aus der Ärzteschaft, von Sozialverbänden oder aus der Opposition warnen hingegen vor möglichen Leistungskürzungen und einer stärkeren finanziellen Belastung der Versicherten. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung kritisiert die geplanten Kürzungen bei der Vergütung und warnt vor einer Verschlechterung der Versorgung durch einen "Wegfall von Millionen Arztterminen". Der Bundesverband der Verbraucherzentralen bezeichnet die geplanten Anhebungen der Zuzahlungen als "falschen Weg". Diese könnten neue Barrieren im Gesundheitswesen schaffen, sagte die Verbandsvorsitzende Ramona Pop.    

Die Reform ist breit angelegt und versucht, Einsparpotenziale in vielen Bereichen zu erzielen. Die Lasten liegen daher nicht einseitig bei einer bestimmten Gruppe von Leistungserbringern oder Versicherten. Zu den größten Verlierern der geplanten Reform dürften eventuell chronisch Kranke (Zuzahlungen) oder auch Familien mit einem nicht erwerbstätigem Ehepartner gehören (Wegfall der beitragsfreien Familienversicherung). Auch Menschen, die alternative Heilmethoden bevorzugen, könnten die Reform als Verschlechterung ihrer Versorgung erleben, wenn etwa Homöopathie nicht länger als freiwillige Kassenleistung zugelassen wird. Sollten die Krankenkassenbeiträge und das Gesundheitssystem stabilisiert werden können, profittieren jedoch alle Versicherten und auch deren Arbeitgeber.

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