Drei-Punkte-Plan für die „Ampel“: GKV-Spitzenverband fordert Entlastung der Krankenkassen

veröffentlicht am 01.11.2021 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Wie hoch steigt der Krankenkassenbeitrag?(c) Getty Images /marchmeena29

Die gesetzlichen Krankenkassen haben den Parteien der möglichen Ampel-Koalition drei konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Beiträge stabil gehalten werden könnten. Sollte die künftige Bundesregierung die Vorschläge annehmen und umsetzen, könnten laut GKV-Spitzenverband die SV-Beiträge insgesamt stabilisiert und die medizinische „Versorgung für einen längeren Zeitraum finanziell abgesichert werden.“

Weniger Mehrwertsteuer auf Medikamente

Doris Pfeiffer - GKV Spitzenverband(c) GKV-Spitzenverband

Zum Einen brachte der GKV-Spitzenverband eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente ins Spiel. Die Kassen würden auf die Arzneimittel den regulären Satz von 19 Prozent bezahlen, während beispielsweise für  "Austern, Schnittblumen und Ölgemälde“ nur der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent fällig würden, wie die Chefin des GKV-Spitzenverbandes Doris Pfeiffer gegenüber Journalisten darlegte. Wendete man hingegen den reduzierten Mehrwertsteuersatz auch auf Medikamente an, könnten allein damit die Kassen um jährlich sechs Milliarden Euro entlastet werden. Es sei schlichtweg „nicht einzusehen“, dass Versicherte und Arbeitgeber jedes Jahr Milliarden Mehrwertsteuer für Medikamente in den Bundeshaushalt einzahlen müssten, konkret neun Milliarden in 2022, so Pfeiffer.  

Kostendeckung für Hartz-IV-Empfänger

Als weitere Forderung brachte die GKV-Chefin die Krankenkassenbeiträge der ALG-II Empfänger ins Spiel, welche der Bund endlich kostendeckend übernehmen solle. Bislang seien diese nur anteilig durch den Bund finanziert. Die Kassen könnten hier laut Pfeiffer um zehn Milliarden jährlich entlastet werden.

Dynamischer Zuschuss für Gesundheitsfonds

Als dritte geeignete Maßnahme nannte Pfeiffer eine obligatorische Anpassung des jährlichen Bundeszuschusses für den Gesundheitsfonds analog zur Ausgabenentwicklung. Bisher ist der Bundeszuschuss nicht dynamisiert, sondern gesetzlich festgeschrieben. Die scheidende Bundesregierung beschließt Anfang November letztmalig noch einen Sonderzuschuss aus dem Bundeshaushalt, um Beitragssteigerungen zum Jahreswechsel zu vermeiden.

Die gesetzliche Krankenversicherung sei "das Rückgrat der gesundheitlichen Versorgung von 73 Millionen Menschen in diesem Land", sagte Pfeiffer. Die drei vorgeschlagenen Maßnahmen müssten zum 1. Januar 2023 in Kraft treten, dann könne die Versorgung für einen längeren Zeitraum finanziell abgesichert werden.

Quelle: OTS