Stopp der ePA und „Rendite-Medizin“: BSW-Plan für Gesundheitsreform vorgestellt
Der Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Fabio De Masi, hat eine grundlegende Reform des deutschen Gesundheitssystem gefordert. Deutschland brauche „eine große Gesundheitsreform, die Lobbyinteressen stutzt“, sagte der EU-Parlamantarier. Kernstück der BSW-Vorschläge sei die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Bürger einzahlen sollen. Ein entsprechendes Positionspapier des Parteivorstands mit dem Titel „Gesundheit für alle statt teure Rendite-Medizin“ liege der Öffentlichkeit erstmals vor. Darin skizziert das BSW eine umfassende Neuordnung der Finanzierung und Organisation der Gesundheitsversorgung.
Bürgerversicherung statt Zwei-Klassen-System
Derzeit ruht das deutsche Gesundheitssystem auf zwei Säulen: der Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit mehr als 74 Millionen Versicherten und der Private Krankenversicherung (PKV), in der rund neun Millionen Menschen abgesichert sind. Nach den Vorstellungen des BSW sollen künftig alle Bürger – auch Beamte, Selbstständige und Gutverdiener – in eine gemeinsame Bürgerversicherung einzahlen. Die Beiträge sollen sich nicht mehr ausschließlich am Arbeitseinkommen orientieren, sondern auch andere Einkünfte berücksichtigen, etwa Kapitalerträge oder Mieteinnahmen. Zugleich fordert die Partei eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und der Versicherungspflichtgrenze. Dadurch sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden.
Ein weiterer Punkt betrifft sogenannte versicherungsfremde Leistungen. Aufgaben wie die Finanzierung der Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern oder die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern sollten nach Ansicht des BSW künftig aus Steuermitteln finanziert werden. Derzeit tragen die gesetzlich Versicherten einen Teil dieser Kosten.
Kritik an "Mondpreisen der Pharmaindustrie"
Die Debatte über Reformen wird auch durch steigende Kosten im Gesundheitswesen angeheizt. Insgesamt belaufen sich die jährlichen Ausgaben inzwischen auf rund 500 Milliarden Euro. Allein die GKV gab zuletzt mehr als 350 Milliarden Euro aus, darunter über 111 Milliarden für Krankenhäuser und knapp 59 Milliarden für Medikamente. De Masi kritisiert vor allem die Preisentwicklung bei Arzneimitteln. „Mondpreise der Pharmaindustrie“ seien mitverantwortlich für die steigenden Kosten. Als Beispiel nennt er Preisunterschiede innerhalb Europas: In Litauen seien bestimmte Krebsmedikamente teilweise deutlich günstiger als in Deutschland. Das BSW fordert deshalb strengere Preisbremsen für neue Medikamente, ein europäisches Register für Arzneimittelpreise sowie eine stärkere Gwinnabschöpfung der Pharmakonzerne.
Privatisierung und Klinikstruktur in der Kritik
Auch die Struktur der Krankenhauslandschaft steht im Fokus der Reformpläne. Rund 40 Prozent der deutschen Krankenhäuser befinden sich inzwischen in privater Trägerschaft. Diese Entwicklung sieht das BSW kritisch. „Privatisierungen der Gesundheitsversorgung sind zu stoppen“, fordert der Europaabgeordnete und Neurochirurg Jan-Peter Warnke. Zudem müssten Krankenhausschließungen vor allem in ländlichen Regionen verhindert werden, wenn sonst die medizinische Versorgung gefährdet sei. Warnke kritisiert außerdem eine zunehmende Vorbereitung von Kliniken auf militärische Szenarien. Eine solche „Militarisierung des Gesundheitswesens“ dürfe nicht zulasten der zivilen Versorgung gehen.
Mehr regionale Zusammenarbeit
Ein weiterer Reformpunkt betrifft die Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Diese strikte Aufteilung führe nach Ansicht des BSW zu Fehlanreizen. Stattdessen fordert die Partei sektorenübergreifende Budgets und eine stärker regional organisierte Versorgung. In strukturschwachen Regionen habe es bereits erfolgreiche Modellprojekte gegeben, bei denen Ärzte, Kliniken und andere Einrichtungen enger zusammenarbeiteten. Diese Ansätze müssten langfristig finanziert werden, um eine Versorgung „aus einer Hand“ zu ermöglichen.
Skepsis gegenüber Primärarztsystem und Digitalisierung
Das von CDU und SPD geplante Primärarztsystem lehnt das BSW ab. Danach sollen Hausärzte künftig stärker darüber entscheiden, welche Fachärzte Patienten aufsuchen. Die Partei bezweifelt jedoch, dass Hausärzte die zusätzliche Koordinationsarbeit leisten können. Auch bei der Digitalisierung fordert das BSW einen Kurswechsel. Die elektronische Patientenakte müsse unabhängig von großen Tech-Konzernen sein und hohe Datenschutzstandards erfüllen. Die Partei plädiert sogar für einen sofortigen Stopp der aktuellen Einführung der ePA. Dabei verweist das Positionspapier auch auf Verbindungen eines beteiligten Unternehmens zum früheren Jan Marsalek, der nach dem Zusammenbruch des Zahlungsdienstleisters Wirecard international gesucht wird. Für De Masi steht fest: Ohne tiefgreifende Reform drohten steigende Kosten und eine weitere Kommerzialisierung der medizinischen Versorgung. Deutschland brauche deshalb ein Gesundheitssystem, das sich stärker am Gemeinwohl orientiere – und weniger an Renditen.
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