Gesundheitspolitik

Warken will Gesundheitswesen kriegstüchtig machen

Gesetzentwurf bis zum Sommer 2026 vorgesehen
veröffentlicht am von Redaktion krankenkasseninfo.de

Kriege und Kriesen - Wie gut ist das deutsche Gesundheitswesen vorbereitet?Kriege und Kriesen - Wie gut ist das deutsche Gesundheitswesen vorbereitet?generiert mit GPT 5-2
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das deutsche Gesundheitssystem stärker auf mögliche Verteidigungs- und Kriegsszenarien vorbereiten. Bislang sei Deutschland auf solche Lagen „zu wenig vorbereitet“, sagte die Ministerin der Welt am Sonntag. Ziel sei es, sowohl die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen als auch verletzte Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie von Nato-Partnern behandeln zu können.

2026-02-16T12:46:00+01:00

Nach Angaben Warkens braucht es dafür klare Zuständigkeiten, verlässliche Kommunikationsstrukturen, ausreichende Behandlungskapazitäten sowie gegebenenfalls Vorräte an Arzneimitteln und Medizinprodukten. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur gesundheitlichen Sicherstellung solle im Sommer vorgelegt werden. Dieses neue Gesetz soll die rechtliche Grundlage dafür schaffen, das Gesundheitswesen im Krisen- und Kriegsfall umfassend in militärische Planungen einbinden zu können.

Enge Kooperation mit Bundeswehr

Noch offen ist laut Warken, welches Ressort künftig die Gesamtverantwortung tragen wird. Dies werde derzeit mit dem Verteidigungsministerium und dem Innenministerium abgestimmt. Ihr Ministerium solle jedoch mit dem geplanten Gesetz federführend für die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung werden und eng mit der Bundeswehr kooperieren. Doppelstrukturen gelte es zu vermeiden. Die neue Gemeinschaftsaufgabe erfordere erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen.

Besondere Defizite sieht die Ministerin beim Lagebild, bei der Datenlage sowie bei der Qualifikation des Personals. Ausbildungsstrukturen müssten stärker auf Krisen- und Kriegsverletzungen ausgerichtet werden. Bislang gebe es etwa keine zentrale Erfassung darüber, wie viele Beschäftigte im Gesundheitswesen über entsprechende Kenntnisse verfügen.

Klinikschließungen überprüfen

Mit Blick auf die geplanten Schließungen kleiner Kliniken im Zuge der Krankenhausreform betonte Warken, Strukturen könnten nicht allein für ein mögliches Verteidigungsszenario vorgehalten werden. Gleichwohl müsse bei der Reform berücksichtigt werden, welche Kapazitäten im Krisenfall – insbesondere in ländlichen Regionen – erforderlich seien.

Kritik von Friedensorganisationen und der LINKEN

Protesaktion von Ärzten der IPPNW in Stuttgart 2026 Protesaktion von Ärzten der IPPNW in Stuttgart 2026IPPNW
Kritik an diesem Gesetzesvorhaben kam im Bundestag von der LINKEN. Deren Obfrau im Gesundheitsausschuss und Sprecherin für ambulante Versorgung und Frauengesundheit Julia - C. Stange warnt davor, den zivilen Gesundheitssektor im Zuge Militarisierung zu vernachlässigen. Wenn es um eine bedarfsgerechte zivile Versorgung gehe, sei nie Geld vorhanden, so Stange am 20. Januar in einer Debatte zum Gesetzentwurf. Plötzlich aber werden Milliarden mobilisiert, um Krankenhäuser kriegstüchtig zu machen. Weiterhin warnt die LINKE davor, Gesundheitseinrichtungen militärisch einzubinden und sie damit zu potenziellen Zielen zu machen. Das Gesundheitswesen müsse zivil bleiben, so die Kernforderung der Partei. Auch die Organisation „Internationale Ärztinnen und Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges IPPNW“ protestierten mit einer Mahnwache Ende Januar gegen die Bestrebungen, das Gesundheitswesen auf militärische Ziele auszurichten. Anlass war die Aufnahme wehrmedizinischer Fortbildungen im Programm einer Fachmesse. 

Quelle: AFP

 

 

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