Weniger Krankengeld, mehr Zuzahlung: Kommission liefert Vorschläge zur Finanzreform der Krankenkassen
Experten wollen 42 Milliarden Euro einsparen oder zusätzlich einnehmenFinden Sie die richtige Krankenkasse
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Nina Warken (CSU)(c) Tobias Koch
Ziel des vorgeschlagenenen Maßnahmepaketes ist es, steigende Kosten zu bremsen, Beitragserhöhungen zu vermeiden und die Finanzierung langfristig zu stabilisieren. Als Hauptkostentreiber machte die Kommission Klinikbehandlungen, Medikamente und die ambulante Versorgung aus. Die Strategie der Experten ruht auf vier Säulen: Neben nötigen Einsparungen sollen höhere Einnahmen, eine umfangreichere Kofinanzierung aus Steuermitteln sowie eine größere Eigenbeteiligung der Versicherten wirksam werden.
Zentrale Reformvorschläge der Finanzkommission
Einsparungen im Gesundheitssystem
Vorgeschlagen werden konkrete Leistungskürzungen oder Effizienzsteigerungen etwa bei Kliniken, Arztpraxen und den Arznbeimittelherstellern mit einem Einsparpotenzial von bis zu 19 Milliarden Euro. Als geeignete Maßnahmen werden unter anderem eine verbesserte Steuerung von Behandlungen, neue Preisregeln bei Medikamenten und der Abbau von Doppelstrukturen genannt. Für Versicherte soll unter anderem der Zahlbetrag für das Krankengeld um fünf Prozent verringert werden. Anstatt wie bisher 70 Prozent sollen nach dem Willen der Experten zukünftig nur noch 65 Prozent vom Brutto zur Auszahlung kommen.
Höhere Eigenbeteiligung der Versicherten
Die Kommision hat eine Anhebung von Zuzahlungen, unter anderem bei Medikamenten vorgeschlagen, um damit etwa 4,1 Milliarden Euro damit einsparen zu können. Neben der Ausgabenminimierung soll damit auch gleichzeitig das Bewusstsein für Kosten erhöht werden. Bei Medikamenten soll die Mindestzuzahlung von derzeit fünf Euro auf 7,50 Euro steigen, alle weiteren Zuzahlungen auf Rezepte oder Krankenhaustage von derzeit 10 Euro auf 15 Euro angehoben werden.
Mehr Steuermittel für Gesundheit
Der Staat soll versicherungsfremde Leistungen in größerem Umfang als bisher übernehmen und die Krankenkassen damit um bis zu 12 Milliarden Euro jährlich entlasten. Konkret genannt werden familienpolitische oder sozialpolitische Leistungen wie die Übernahme der Versicherungsbeiträge für Emfänger von Grundsicherung (Bürgergeld).
Neue Einnahmequellen über Abgaben
Um die höheren Steuerausgaben für Gesundheit gegenzufinanzieren, schlägt die Kommission eine Anhebung von Steuern auf Tabak und Alkohol oder eine neue Steuer auf zuckerhaltige Getränke vor. Die erhöhte Besteuerung auf diese gesundheitsbeeinträchtigenden Genussmittel soll unmittelbar den gesetzlichen Krankenkassen zugute kommen.
Weitere Strukturmaßnahmen
Um unnötige Doppeluntersuchungen zu minimieren, schlägt die Expertenkommission eine bessere Steuerung von Arztbesuchen vor. Mit weiteren langfristigen Strukturreformen soll das Ausgabenwachstum insgesamt begrenzt werden. Dazu ist ein zweiter Bericht mit weiteren Vorschlägen für Maßnahmen geplant.
Bericht der Finanzkommission Gesundheit
