Rotstiftpolitik: Familienversicherung für Ehepartner vor dem Aus?
Koalition diskutiert Abschaffung und Einführung eines MindestbeitragsFinden Sie die richtige Krankenkasse
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Mindestbeitrag statt Beitragsfreiheit
Bislang können Ehepartner und eingetragene Lebenspartner ohne eigene Beiträge mitversichert werden, wenn ihr monatliches Einkommen 565 Euro nicht überschreitet. Bei Angestellten können für diese Einkommensgrenzen Werbungskosten angerechnet werden, wodurch ein etwas höheres Bruttoeinkommen möglich ist. Für Minijobber liegt die Grenze aktuell bei 603 Euro im Monat. Nach den diskutierten Plänen sollen Betroffene künftig einen Mindestbeitrag von 225 Euro im Monat zahlen. Davon würden rund 200 Euro auf die Krankenversicherung und 25 Euro auf die Pflegeversicherung entfallen.
Keine Änderungen bei Kindern
Insgesamt sind von den 74,2 Millionen Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung rund 15,6 Millionen Menschen beitragsfrei mitversichert. Der Großteil davon sind Kinder. Für sie soll sich nach den aktuellen Überlegungen nichts ändern. Kinder bleiben in der Regel bis zum 18. Lebensjahr familienversichert, ohne eigenes Einkommen bis zum 23. Lebensjahr. Bei Ausbildung oder Studium kann die Mitversicherung bis zum 25. Lebensjahr verlängert werden.
Einsparpotenzial im Visier
Mit der möglichen Reform verfolgt die Bundesregierung vor allem einen Sparkurs. Nach Einschätzungen könnte durch die Abschaffung der kostenlosen Familienversicherung ein niedriger zweistelliger Milliardenbetrag eingespart werden. Arbeitgeberverbände bezifferten das Einsparpotenzial auf rund 2,8 Milliarden Euro. Hintergrund der Überlegungen ist die angespannte Finanzlage der Krankenkassen. Die Ausgaben steigen seit Jahren schneller als die Einnahmen, zahlreiche Kassen erhöhten zuletzt ihre Zusatzbeiträge. Für das kommende Jahr wird in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit im zweistelligen Milliardenbereich erwartet. Auch die Pflegeversicherung steht finanziell unter Druck. Ende März soll eine Expertenkommission Vorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen. Parallel dazu diskutiert die Bundesregierung laut Berichten über eigene Reformoptionen.
Kritik von der Opposition
Die LINKE im Bundestag kritisierte die möglichen familienpolitischen Einschnitte der Koalition. Fraktionschef Sören Pellmann bezeichnete es als "besorgniserregend", dass die Regierung offenbar plane, "Ehepartner ohne Einkommen auch in Haushalten mit geringen und durchschnittlichen Einkommen mit Beiträgen zu belasten." Wenn Ministerin Warken Familien besser stellen möchte, in denen beide Partner arbeiten, müsste sie nach Ansicht der LINKEN "in erster Linie die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen", heißt es in einer Erklärung der Fraktion, die krankenkasseninfo.de vorliegt. Aktuell seien Einkommen oberhalb von 5.812,50 Euro in Kranken- und Pflegeversicherung beitragsfrei. Das führe dazu, dass Zwei-Verdiener-Paare mit jeweils 5.500 Euro Einkommen fast doppelt so hohe Beiträge zahlen wie Alleinverdiener-Ehepaare mit ebenfalls 11.000 Euro Einkommen.
