Koalitionsparteien wollen Zusatzleistungen der Krankenkassen beibehalten
Fragwürdiges Sparpotenzial
Zu den freiwilligen Satzungsleistungen der Krankenkassen gehören Angebote, die über den regulären Leistungskatalog hinausgehen und je nach Kasse unterschiedlich gehandhabt werden. Dazu zählen beispielsweise professionelle Zahnreinigung oder auch alternativmedizinische Heilverfahren wie Homöopathie. Während einige politische und medizinische Akteure hier Sparpotenziale sehen, wird die pauschale Streichung dieser Leistungen von der Koalition kritisch bewertet. SStreicht man beispielsweise die Homöopathie als Zusatzleistung, könnte man gerade einmal 50 Millionen Euro einsparen. das Volumen aller Zusatzleistungen liegt bei knapp einer Milliarde - nicht einmal zehn Prozent der Finanzierungslücke.
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Reformen statt Symboldebatten gefordert
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, erklärte, dass der Vorschlag zu kurz greife und vom eigentlichen Reformbedarf im Gesundheitssystem ablenke. Symboldebatten über einzelne Zusatzleistungen würden die strukturellen Probleme der Finanzierung nicht lösen. Stattdessen seien tiefgreifendere Reformen notwendig, etwa zur Steigerung der Versorgungseffizienz und zum Abbau bestehender Doppelstrukturen im medizinischen System.
Auch die SPD zeigte sich skeptisch. Der Mediziner und gesundheitspolitische Fraktionssprecher Christos Pantazis betonte, dass die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht durch das Streichen einzelner freiwilliger Leistungen nachhaltig stabilisiert werden könne. Beitragsmittel seien Solidarmittel, deren Verwendung sich am medizinischen Nutzen und an evidenzbasierten Kriterien orientieren müsse. Das grundlegende strukturelle Finanzierungsproblem der gesetzlichen Krankenversicherung bleibe durch solche Maßnahmen ungelöst. Statt kurzfristiger Sparmaßnahmen brauche es langfristige Konzepte für eine stabile und gerechte Gesundheitsversorgung.
