Pflegeversicherung vor Umbau: Pflegestrukturkommission beginnt mit Arbeit
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Die Empfehlungen dieser Kommission sollen dann bis Ende Januar 2027 vorliegen und als Grundlage für eine umfassende Strukturreform dienen, die zum 1. Juli 2027 in Kraft treten soll.
Pflegeneuordnungsgesetz soll zunächst Finanzlage stabilisieren
Die Einsetzung der Kommission steht in engem Zusammenhang mit dem bereits auf den Weg gebrachten Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf am 30. September 2026 beschlossen. Er soll zunächst die angespannte Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung entschärfen. Ohne Gegenmaßnahmen droht der Pflegeversicherung nach Regierungsangaben für 2027 ein Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro. Für 2028 wird sogar eine Finanzierungslücke von mehr als 15 Milliarden Euro erwartet.
Das Pflegeneuordnungsgesetz enthält deshalb Maßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite. Dazu gehören unter anderem eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, ein höherer Beitragszuschlag für Kinderlose und ein zusätzlicher Beitrag für die Mitversicherung von Ehepartnern ab 2028. Gleichzeitig sieht der Entwurf Veränderungen bei den Pflegeleistungen und Versorgungsstrukturen vor. Geplant sind beispielsweise neue Leistungsbudgets für die häusliche Pflege, ein Sozialraumbudget und eine fachliche Pflegebegleitung für pflegende Angehörige.
Kommission soll langfristige Strukturreform vorbereiten
Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz allein sind die grundlegenden Probleme der Pflegeversicherung nach Einschätzung der Bundesregierung jedoch nicht gelöst. Die Kommission soll deshalb über die kurzfristige finanzielle Stabilisierung hinausgehen und Vorschläge für eine umfassende Neuordnung entwickeln. Dabei geht es sowohl um die künftige Finanzierung als auch um eine bedarfsgerechtere Verteilung der vorhandenen Mittel.
Zu den zentralen Fragen gehören die Entwicklung der Ausgaben, die Finanzierung der häuslichen und stationären Pflege sowie die Stärkung von Prävention und Rehabilitation. Auch die Rolle der privaten Pflegepflichtversicherung und die Verteilung der Finanzierungslasten zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung sollen untersucht werden.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Höhe der Eigenanteile, die Pflegebedürftige insbesondere bei einer stationären Versorgung selbst tragen müssen. Die SPD hatte sich in den Koalitionsverhandlungen und im Zusammenhang mit dem Pflegeneuordnungsgesetz für eine Begrenzung dieser Belastungen ausgesprochen. Die Kommission soll prüfen, welche Möglichkeiten für einen sozialen Ausgleich und eine Begrenzung der Eigenanteile bestehen.
Ergebnisse sollen Grundlage für weitere Pflegereform werden
Die 13-köpfige Pflegestrukturkommission vereint Fachleute aus Pflegewissenschaft, Ökonomie, Recht und Versorgungsforschung. Den Vorsitz hat Georg Cremer, als Co-Vorsitzende fungiert Gabriele Kuhn-Zuber. Neben der Analyse der Finanzierungsprobleme soll das Gremium auch Perspektiven von Pflegebedürftigen, Angehörigen, Kommunen und Leistungserbringern einbeziehen.
Bundesgesundheitsminister Linnemann betonte zum Auftakt, dass das Geld der Beitragszahler künftig gezielter dort eingesetzt werden müsse, wo Menschen Unterstützung am dringendsten benötigen. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz sei zunächst eine kurzfristige Stabilisierung angestoßen worden. Nun müssten langfristige Lösungen folgen.
Die Empfehlungen der Kommission sollen bis Ende Januar 2027 vorliegen. Darauf aufbauend will die Bundesregierung eine weitergehende Strukturreform erarbeiten, die zum 1. Juli 2027 in Kraft treten soll. Damit könnte die Arbeit der Kommission entscheidend für die künftige Ausgestaltung der Pflegeversicherung werden.
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