Maskenaffäre: Spahn unter Druck – Sonderermittlerin Sudhof im Bundestag befragt

veröffentlicht am 08.07.2025 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Maskenaffäre während der Corona-Pandemie

Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht wegen der umstrittenen Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie erneut in der Kritik. Der Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof wirft Spahn unter anderem vor, teure Lieferverträge ohne ausreichende Prüfung abgeschlossen und interne Warnungen ignoriert zu haben. Spahn bestreitet die Vorwürfe und verweist auf die damalige Ausnahmesituation.

Margharethe Sudhof, die von ihrem Parteikollegen und Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) für die Ermittlungen beauftragt wurde, äußerte sich nun erstmals persönlich – hinter verschlossenen Türen des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag. Öffentlich dürfe sie sich derzeit nicht äußern, betonte Sudhoff vorab, da sie keine uneingeschränkte Aussagegenehmigung besitze.

Ignorierte Spahn bewusst fachlichen Rat? 

Auch ihrem Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung gehen schwere Anschuldigungen gegen Jens Spahn hervor. Der damalige Gesundheitsminister hatte zu Beginn der Corona-Pandemie in großem Stil Atemschutzmasken beschafft, die auf dem Markt knapp waren und wegen der beschlossenen Maßnahmen dringend benötigt wurden. Spahn habe laut Bericht ohne Preisverhandlungen oder Ausschreibungen schnelle Lieferverträge zu überteuerten Preisen auf den Weg gebracht und sich dabei auch gegen den Rat seines eigenen Ministeriums gestellt. Viele der Lieferanten würden nun wegen der Nichtabnahme der bestellten Chargen gegen den Bund klagen. Der Streitwert offener Verfahren wegen nicht abgenommener Masken beläuft sich auf rund 2,3 Milliarden Euro – zusätzliche Verfahrenskosten und Zinsen nicht eingerechnet.

Untersuchungsausschuss gefordert

Die teilnehmenden Fraktionen im Gesundheitsausschuss bewerteten die Sudhoff-Aussagen unterschiedlich. Die CDU zweifelte die Neutralität der Sonderermittlerin an und warf ihr auch methodische Fehler vor. Grüne und Linke hingegen bekräftigen ihre schweren Vorwürfe gegen Spahn und fordern nun einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Laut der grünen Politikerin Piechotta seien die Aussagen von Jens Spahn und der heutigen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sehr widersprüchlich im Vergleich zu Sudhoffs Bericht. Es stehe "Aussage gegen Aussage". LINKEN-Chefin Schwerdtner äußerte, "Fragen von Vorteilsnahme für einzelne Firmen" seien nicht entkräftet worden.

Die Debatte ist demnach längst nicht beendet. Die nächsten Befragungen Sudhofs stehen schon in dieser Woche bevor, weitere Ende Juli im Haushaltsausschuss.

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Quelle: t-online.de