Streit um Beitragsbemessungsgrenze: SPD will Gutverdiener stärker belasten

veröffentlicht am 10.06.2025 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Gesundheitspolitik im Bundestag(c) Getty Images / caughtinthe

Angesichts der andauernden Finanzmisere im Gesundheitswesen steigt der Druck auf die neue Bundesregierung, schneller geeignete Lösungsvorschläge zu machen. Ein Vorstoß aus der SPD sorgte nun für Kontroversen: Der gesundheitspolitische Sprecher Christos Pantazis will die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) wesentlich anheben – und zwar auf das Niveau der Rentenversicherung.

Dies könne ein „Beitrag zur finanziellen Entlastung der Krankenkassen sein, ohne die Versicherten über Gebühr zu belasten“, erklärte Pantazis gegenüber der Bild-Zeitung. Der Vorschlag betrifft ausschließlich Personen mit einem Bruttoeinkommen über 5.512,50 Euro. Für Normalverdiener unterhalb dieses Bruttoverdienstes würde sich nichts ändern. In der gesetzlichen Krankenversicherung liegt die Beitragsbemessungsgrenze derzeit bei 5.512,50 Euro im Monat, während sie in der gesetzlichen Rentenversicherung 8.050 Euro beträgt. Eine Angleichung beider SV-Richtgrößen nach oben würde bedeuten, dass künftig Krankenkassenbeiträge auf ein zusätzliches Brutto-Einkommen von bis zu 2.537,50 Euro erhoben würden.

CDU sieht Gefahren für Wirtschaft

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Albert Stegemann lehnte den SPD-Vorschlag klar ab. Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze würde „Arbeit und Leistung“ unnötig verteuern und dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden, so der für Gesundheitspolitik zuständige Stegemann. Da mit Nina Warken (CDU) derzeit auch die Gesundheitsministerin gestellt wird, sind die Chancen für eine Umsetzung der SPD-Ideen äußerst gering. Eine politische Mehrheit innerhalb der Koalition ist für diese Maßnahme aktuell nicht in Sicht.

Langfristige Stabilisierung nötig

Allerdings hat der Vorschlag Bewegung in die Debatte um die zukünftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gebracht. Denn beiden Regierungsparteien dürfte klar sein, dass es tragfähige Konzepte braucht, um die Finanzen im Gesundheitsbereich langfristig zu stabilisieren.

Rechenbeispiele: So hoch wäre die Mehrbelastung

Bei einem Bruttoeinkommen von 8050 Euro und mehr würde die jährliche Mehrbelastung für Arbeitnehmer bei circa 2600 Euro liegen. Selbstständige müssten dann pro Jahr etwa 5200 Euro mehr für ihre Krankenversicherung abführen.

Einkommen über 5.512,50 € (mtl.)	Beitrag AN*	Beitrag AG**	Beitrag Selbstst.
+500 €	+42,75 €	+42,75 €	+85,50 €
+1.000 €	+85,50 €	+85,50 €	+171,00 €
+1.500 €	+128,25 €	+128,25 €	+256,50 €
+2.000 €	+171,00 €	+171,00 €	+342,00 €
+2.537,50 € (volle Differenz)	+216,96 €	+216,96 €	+433,91 €

Grundlage: Beitragssatz von 17,1 % (14,5 % + 2,6 %), bei Arbeitnehmern paritätisch (8,55 % je Anteil)
*AN = Arbeitnehmer | ** AG = Arbeitgeber 

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Mögliche Vor- und Nachteile des Vorschlags

Vorteile:

• Gezielte Entlastung der GKV-Finanzen - ohne Beitragserhöhungen für alle Versicherten
• Verteilungsgerechter: Gutverdiener beteiligen sich anteilig stärker
• Keine Mehrbelastung für Durchschnittsverdiener, da nur höhere Einkommen betroffen sind
• Langfristige Stabilisierung der Krankenkassenfinanzierung möglich

Nachteile:

• Höhere Lohnnebenkosten für Unternehmen bei hochbezahlten Angestellten
• Reduziertes Nettoeinkommen für betroffene Arbeitnehmer und Selbstständige
• Anreiz zur privaten Krankenversicherung oder zur Umgehung durch Vergütungsmodelle
• Politisch derzeit keine Mehrheit für Umsetzung