Neue Krankenhausreform: Warken kündigt Überarbeitung im Sinne der Länder an

veröffentlicht am 04.07.2025 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU)(c) BMG / Jan Pauls

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat bei einem Treffen mit Ländervertretern eine überarbeitete Krankenhausreform zugesichert, die stärker auf die Bedürfnisse der Länder eingeht. Ziel sei es, die Reform „endlich alltagstauglich“ zu gestalten, so Warken. Sie versprach längere Übergangsfristen und mehr Ausnahmen, insbesondere für Kliniken im ländlichen Raum. Der neue Zeitplan sieht eine Umsetzung der Reform ab 2030 vor – ein Jahr später als bislang geplant.

Hintergrund ist der ursprüngliche Reformvorschlag ihres Vorgängers Karl Lauterbach (SPD) aus der Ampel-Regierung. Dieser sah eine tiefgreifende Strukturveränderung im Krankenhauswesen vor, mit dem Ziel, die medizinische Versorgung zu zentralisieren, Doppelstrukturen abzubauen und die Qualität durch Spezialisierung zu erhöhen. Kliniken sollten künftig nur noch bestimmte Leistungen anbieten dürfen, wenn sie definierte Qualitätsstandards – etwa hinsichtlich Personal und Ausstattung – erfüllen. Vorgesehen war eine Einteilung in Level-Krankenhäuser mit klar zugewiesenen Versorgungsstufen.

Weniger Tempo soll Schließungen verhindern 

Lauterbachs Reform wurde jedoch von vielen Bundesländern kritisiert, vor allem wegen der befürchteten Schließung kleinerer Krankenhäuser und der zu kurzen Umsetzungsfristen. Der neue Reformkurs unter Warken versucht nun, diesen Bedenken Rechnung zu tragen, ohne die Grundprinzipien der Reform – Spezialisierung, klare Qualitätskriterien und effizientere Strukturen – aufzugeben. „Nicht jede Klinik soll alles machen“, betonte Warken erneut, verwies aber zugleich auf die nötige „Luft“ für die Länder bei der regionalen Umsetzung.

Krankenhausreform und Notfallreform synchron im Bundestag

Auch die Länder zeigen sich versöhnlich: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lobte die neue Gesprächsatmosphäre mit dem Bund und äußerte sich zuversichtlich, dass bald ein breit getragener Gesetzentwurf vorliegen werde. Die neue Krankenhausreform soll nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht und später mit der ebenfalls geplanten Notfallreform kombiniert werden.

Allerdings gibt es auch neue Kritik: Vertreter der Krankenkassen warnen davor, dass zu viele Ausnahmen die ursprünglichen Ziele der Reform gefährden könnten. Warken wies dies zurück und versicherte, an der Qualitätssicherung und Spezialisierung werde festgehalten.

Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland