Pflegereform: Bund-Länder-Kommission nimmt ihre Arbeit auf

veröffentlicht am 07.07.2025 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Reform der Gesetzlichen Pflegeversicherung(c) Getty Images / biermirm

Laut Bundesrechnungshof droht den Pflegekassen bis 2029 ein Defizit von 12,3 Milliarden Euro. Um dieses Szenario abzuwenden, will eine Bund-Länder-Kommission Vorschläge für eine  Pflegereform erarbeiten. Die Kommission unter Beteiligung von Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) nahm zu Wochenbeginn erstmals ihre Arbeit auf. 

Schon im Jahr 2024 lag das Minus im Pflegetopf bei über 1,5 Milliarden Euro. Ziel sei es, die Pflegeversicherung langfristig finanziell abzusichern und an den demografischen Wandel anzupassen. 

Warken für mehr private Vorsorge  

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprach sich zum Auftakt für stärkere Anreize zur privaten Vorsorge aus – auch eine Pflicht zur privaten Vorsorge sei für sie denkbar. Eine Beitragserhöhung ab 2026 könne nur durch zusätzliche Haushaltsmittel abgewendet werden, so Warken.
Teilnehmende Verbände wie die Diakonie Deutschland forderten statt dessen eine solidarisch finanzierte Pflegevollversicherung mit begrenztem Eigenanteil. Von den Unionsparteien und  Arbeitgeberverbänden hingegen kamen Vorschläge für Leistungskürzungen, etwa durch Einführung einer Karenzzeit.

Kommission ohne Beteteiligung von Fachexperten

Scharfe Kritik äußerten Pflegeverbände und Krankenkassen: Die Kommission bestehe zunächst ausschließlich aus Politikern und Verwaltungsvertretern – Expertise aus der Pflegepraxis fehle. Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe VDAB bemängelte, dass Pflegeeinrichtungen nicht als Teil der Lösung wahrgenommen würden. Auch der GKV-Spitzenverband warnt vor einem Aufschieben notwendiger Reformen. Warken kündigte an, Interessenvertreter künftig stärker einbinden zu wollen. Konkrete Ergebnisse der Kommission werden bis Jahresende erwartet.