Krankenkassenbeitrag: Bundesrechnungshof warnt vor drastischem Anstieg
Schere aus Einnahmen und Ausgaben wächst
Laut dem Bericht des Bundesrechnungshofes wachse die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der Kassen derzeit jährlich um sechs bis acht Milliarden Euro. Sollte die Politik nicht gegensteuern, könnte der durchschnittliche Zusatzbeitrag bis 2029 auf 4,05 Prozent steigen. Zusammengerechnet mit dem allgemeinen Beitragssatz ergäbe sich damit eine Gesamtbelastung von bis zu 18,65 Prozent. Bei einem Bruttogehalt von 4.000 Euro pro Monat entspräche dies einer Mehrbelastung von fast 750 Euro jährlich allein für die Krankenversicherung.
Der Rechnungshof kritisiert, die Politik habe notwendige Reformen auf die lange Bank geschoben. „Ursächlich für den Ausgabenanstieg ist insbesondere die Abschaffung kostendämpfender Regelungen“, heißt es in dem Papier. Hinzu kämen die demografische Entwicklung und der medizinisch-technische Fortschritt, die strukturelle Defizite weiter verschärften.
Reaktionen im Haushaltsausschuss
Im Haushaltsausschuss des Bundestages hat der Bericht deutliche Reaktionen ausgelöst. Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta, Berichterstatterin für den Gesundheitsetat, übte scharfe Kritik an der Bundesregierung. „Der Rechnungshof zerreißt den Plan von Finanz- und Gesundheitsministerium in der Luft, die dringend notwendigen Reformen zu verschieben. Stattdessen werden sogar Maßnahmen beschlossen, die die Finanzprobleme noch vergrößern“, so Piechotta. Weiterhin warnte die Gesundheitspolitikerin, dass die Koalition ohne Kurswechsel die GKV in eine Beitragsspirale treiben könnte. Sie forderte einen „großen Schulterschluss der demokratischen Parteien“, um eine tragfähige Reform zu erarbeiten, die auch nach der nächsten Bundestagswahl Bestand habe.
Auch aus Reihen der Union gab es Zustimmung zur Kritik des Rechnungshofes. Vertreter der CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss warnten, dass steigende Zusatzbeiträge Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen belasten würden. Man könne es sich „angesichts konjunktureller Schwäche“ nicht leisten, das Wachstum durch Sozialabgaben zusätzlich zu gefährden.
Die FDP wiederum verwies auf den Handlungsdruck im Bereich Ausgabenbegrenzung. Es dürfe nicht allein um höhere Beiträge gehen, vielmehr müsse die Politik Strukturen im Gesundheitswesen effizienter gestalten und Fehlanreize abbauen.
Konsens über wichtigste Frage
Durch den Bericht des Bundesrechnungshofes wurde die politische Debatte im Haushaltsausschuss neu entfacht. Während die Grünen vor einer „Reformverweigerung“ der Regierung warnen und die Union vor wachsender Belastung der Beitragszahler, drängt die FDP auf Ausgabenkontrolle. Einigkeit besteht jedoch darin, dass ohne einschneidende Maßnahmen die Beiträge in den kommenden Jahren deutlich steigen werden.
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