Gesundheitspolitik der Parteien: FDP
Interview mit Christine Aschenberg-Dugnus - Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Gesundheitspolitik
Die Beiträge für Krankenversicherte und Arbeitgeber steigen derzeit so stark an wie noch nie. Mit welchen Maßnahmen und Konzepten würden Sie die aktuelle Kostenlawine im Gesundheitsbereich eindämmen wollen?
Anstatt mehr Geld in ein reformbedürftiges System zu pumpen, setzen wir uns für echte Reformen ein. Ziel ist dabei eine langfristige Stabilisierung der Beiträge, sodass die finanzielle Belastung der arbeitenden Mitte für die nächsten Jahre auf einem konstanten Niveau gehalten wird. Dafür wollen wir die Ausgaben von versicherungsfremden Leistungen dem Gesundheitsfond zurückführen. Für uns ist eine strikte Trennung von familienpolitischen Leistungen und Krankenversicherungsleistungen notwendig. Zudem sehen wir die Notwendigkeit für weitere Veränderungen unseres Gesundheitssystems. Wichtig erscheint hier eine Reform der Notfallversorgung. Denn Krankenhäuser, Ärzte und der Rettungsdienst benötigen eine bessere Vernetzung, Integrierung und Koordinierung. Kostenintensive fehlerhafte Inanspruchnahme von Ressourcen können so vermieden werden.
"Für uns ist eine strikte Trennung von familienpolitischen Leistungen und Krankenversicherungsleistungen notwendig."
Zudem wollen wir den ambulanten und stationären Versorgungsbereich effektiver miteinander vernetzen und verzahnen, um künstliche Sektorenbarrieren konsequent abzubauen. Dank unseres Primärarztsystems unterstützen wir die Patienten, sich besser im Gesundheitswesen zurechtzufinden und verhindern zeitgleich unnötige Doppeluntersuchungen und lange Wartezeiten.
- Stabilisierung der GKV-Finanzen
- Stärkung geschlechtsspezifischer Medizin
- Sicherung von Lieferketten für Medikamente
- Mehr Wettbewerb der Krankenkassen, weniger Bürokratie
- Vereinfachung von Reha-Anträgen
- Digitalisierung im Einklang mit Datenschutz voranbringen
Angesichts der Teuerungskrise werden Vorschläge laut, die auf Abbau oder Ausgliederung von Kassenleistungen hinauslaufen. Wie offen ist die FDP für Streichungen beim Leistungskatalog und wo wäre dabei eine Rote Linie?
Wir Freien Demokraten setzen uns für einen klaren Stopp der Leistungsausweitungen ein. Dafür wollen wir den Leistungskatalog reformieren.
"Leistungen, die sich nicht bewährt haben, streichen wir aus dem Leistungskatalog."
Alle Leistungsausweitungen der letzten zehn Jahre wollen wir auf ihre Evidenz, Effizienz- und ihre Wirtschaftlichkeit überprüfen. Leistungen, die sich nicht bewährt haben, streichen wir aus dem Leistungskatalog.
Unter der mittlerweile beendeten Ampel-Regierung wurde eine umfassende und auch umstrittene Krankenhausreform durchgesetzt. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden oder sehen Sie Bedarf für Veränderungen an diesem Gesetz?
Durch die Krankenhausreform wird nun endlich der von uns Freien Demokraten geforderte Strukturwandel in der stationären Versorgung geschaffen. Anstatt einer ungebremsten Insolvenzwelle der Krankenhäuser, sichern wir mit dieser Reform die wohnortnahe Versorgung - auf dem Land und in der Stadt. Einheitliche Qualitätskriterien garantieren die bestmögliche Versorgung der Patienten und zwar bundesweit. Zudem fördern wir die Ambulantisierung von kleineren Eingriffen. Überflüssige Dokumentationspflichten und Bürokratie werden mit dieser Reform abgeschafft. Ärzte und Pflegekräfte erhalten dadurch endlich wieder Zeit für das Wesentliche - die Versorgung der Patienten.
"Aus Sicht der Freien Demokraten ist es notwendig, auch die medizinische Notfallversorgung schnellstmöglich zu reformieren."
Diese Reform ist ein essenzieller Baustein für eine effiziente stationäre Versorgung. Jedoch endet der Reformbedarf unseres Gesundheitswesens damit nicht. Als weiteren Schritt ist es aus Sicht der Freien Demokraten notwendig, die medizinische Notfallversorgung schnellstmöglich zu reformieren. Denn Schnittstellenprobleme und Zuständigkeitsfragen verhindern aktuell dort die bestmögliche Behandlung. Krankenhäuser, Ärzte und der Rettungsdienst müssen deshalb besser vernetzt und koordiniert werden. Das wollen wir mit einem Notfallreformgesetz in der nächsten Legislatur umgehend verändern.
Auch die Medikamentenversorgung erlebt eine handfeste Krise. Lieferengpässe in Apotheken gehören leider zum Alltag. Kann und sollte die Politik helfen, und wenn ja, wie?
Mit dem Medizinforschungsgesetz, dem Digitalgesetz und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz haben wir in dieser Legislatur wichtige Maßnahmen und Rahmenbedingen geschaffen, die den Produktions- und Forschungsstandort Deutschland stärken. Diesen Ansatz setzen wir fort und wollen den Patienten in Deutschland auch künftig einen frühzeitigen Zugang zu nutzbringenden und innovativen Arzneimitteln gewährleisten. Wir wollen dafür die Produktion wichtiger Arzneimittel nach Deutschland und Europa rückverlagern. Durch beschleunigte Zulassungsverfahren, angepasste Regeln der Nutzungsbewertung und der Preisverhandlungen und den Abbau von bürokratischen Hürden, wollen wir künftig Medikamente schneller dem Markt zur Verfügung stellen. Die Patientensicherheit hat dabei nach wie vor die höchste Priorität.
"Wir wollen die Produktion wichtiger Arzneimittel nach Deutschland und Europa rückverlagern."
Zudem ist uns Freien Demokraten bewusst, dass starke Apotheken der Schlüssel für eine gute Arzneimittelversorgung vor Ort sind. Um wirtschaftliches Arbeiten der Apotheken zu ermöglichen, setzen wir uns deshalb für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Vor-Ort-Apotheken und dem Versandhandel ein.
In Deutschland gibt es ein zweigleisiges System in der medizinischen Versorgung, abhängig vom Versichertenstatus. Welche perspektivische Zukunft sieht die FDP für die Private Krankenversicherung?
Wir Freien Demokraten bekennen uns weiterhin zum dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Künftig setzen wir uns dafür ein, dass wir in beiden Versicherungssystemen die Wechsel- und Wahlfreiheit der Versicherten stärken.
Neben der Krankenversicherung steht auch die gesetzliche Pflegeversicherung vor großen finanziellen Herausforderungen. Wie will die FDP den Pflegesektor stabilisieren?
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine nachhaltige und generationengerechte Pflege ein. Mit Blick auf eine alternde Gesellschaft bedeutet dies, dass die Finanzierung der Pflege diversifiziert werden muss.
"Zur Stabilisierung der Beitragssätze schlagen wir vor, dass die Pflegeversicherung um eine kapitalgedeckte Komponente ergänzt wird."
Das umlagefinanzierte System der sozialen Pflegeversicherung als Teilleistung wollen wir dabei beibehalten. Zur Stabilisierung der Beitragssätze schlagen wir vor, dass die Pflegeversicherung um eine kapitalgedeckte Komponente ergänzt wird. Gleichzeitig muss die private Vorsorge mehr Bedeutung erhalten. Dafür fordern wir die Gleichbehandlung von betrieblicher Pflegevorsorge und Betriebsrente.
Die Corona-Zeit hat uns vor Augen geführt, dass Krankheiten nicht vor Grenzen halt machen. Welche Rolle sehen Sie aus Sicht der FDP für Deutschland in der weltweiten Pandemievorsorge und Gesundheitszusammenarbeit?
In einer globalen Welt lassen sich Epidemien nicht an Staatsgrenzen aufhalten. Daher sprechen wir Freien Demokraten uns für eine weltweite wissenschaftliche Zusammenarbeit mit entsprechendem Datenaustausch aus. Denn Innovation, Zusammenarbeit und Effizienz stärken weltweit die Gesundheitssysteme. Wir wollen partnerschaftliche Kooperation aller Akteure fördern, um nachhaltige Lösungen voranzutreiben.
WAHL Spezial 2025 - Gesundheitspolitik
>>> Interview mit Kathrin Vogler, DIE LINKE
>>> Interview mit Jan-Peter Warnke (BSW)
>>> Interview mit Janosch Dahmen (GRÜNE)
>>> Interview mit Tino Sorge (CDU)
>>> Interview mit Martin Siechert (AfD)
>>> Interview mit Heike Baehrens (SPD