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Gesundheitspolitik

Krankenkassenbeiträge: Union will Besserverdienende stärker belasten

CDU-Spitzenpolitiker fordert Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
veröffentlicht am 07.09.2022 von Redaktion krankenkasseninfo.de

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Im Streit um explodierende Gesundheitskosten hat sich nun auch die CDU mit Vorschlägen zu Wort gemeldet. Ausschließlich die Steuern zu senken wie es die Ampel-Koalition vorhabe, gehe „an den Bedürfnissen der geringen Einkommen vorbei“, so Müller in der FAZ. Unter anderem plädierte er für eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.

2022-09-07T15:36:00+02:00
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Die Union schlage deshalb unter anderem vor die Beitragsbemessungsgrenze und die Versicherungspflichtgrenze deutlich anzuheben. Damit könnten bis zu 13 Milliarden Euro mehr an Einnahmen für die Gesetzlichen Krankenkassen herausspringen – zu Lasten Besserverdienender.

Zur Entlastung der Solidargemeinschaft aller Versicherten sollten die Krankenkassen nach Ansicht der Union auch mehr Geld für die Beiträge der ALG -Empfänger bekommen als bislang. Des weiteren forderte Müller mehr Kontrolle durch den Medizinisch Dienst, um Leistungsmissbrauch etwa beim Krankengeld besser verhindern zu können. Allein dieser sozialpolitisch aber nicht zur Disposition stehende Posten belief sich laut Müller 2021 zuletzt auf mehr als 16 Milliarden Euro.     

Basistarif auch für gesetzlich Versicherte?

Der Medizinische Dienst habe aber im Jahr 2020 nur in knapp 1000 Fällen eine Beurteilung abgegeben. Als mögliche kostensparende Lenkungsmaßnahme in der ärztlichen Versorgung brachte Müller einen Basistarif auch für die gesetzlichen Krankenkassen ins Spiel. Versicherte in diesem Tarif sollten nach der Vorstellung Müllers ausschließlich mit einer Überweisung vom Hausarzt einen Facharzt aufsuchen und über die Krankenkasse abrechnen können.   

Das prognostizierte Defizit von 17 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung muss zu großen Teilen durch höhere Zusatzbeiträge ausgeglichen werden. Durchschnittsverdiener würden dadurch mit bis zu 500 Euro pro Jahr zusätzlich belastet.

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