Stoppschild für Lauterbach: Grüne bringen höhere Beitragsbemessungsgrenze ins Spiel
Der Vorschlag gehörte bislang nicht zum Maßnahmepaket, mit dem die Bundesregierung dem Milliardenloch in der Finanzierung der Krankenkassen begegenen will. Die Beitragsbemessungsgrenze legt einen Maximalwert fest, bis zu dem das Bruttoeinkommen maximal zur Berechnung des Krankenkassenbeitrags herangezogen wird. Alle Einkommensanteile die darüber liegen bleiben beitragsfrei. Derzeit liegt die Beitragsbemessungsgrenze für die GKV bei 4.837,50 Euro im Monat. Das ist nur 700 Euro über dem derzeitigen Durchschnittseinkommen.
Der Vorschlag der Grünen wäre eine sozialpolitische Alternative zu höheren Beiträgen für alle und gehört eigentlich in den sozialdemokratischen Werkzeugkasten. Bislang war es vor allem die Linkspartei, die immer wieder eine Anhebung bis zur Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze forderte. Bei einer Anhebung würden besserverdienende Arbeitnehmer und Selbstständige auch bei gleich bleibendem Beitragssatz mehr Geld an die Krankenkassen abführen müssen, während Versicherte mit einem Brutto unter der Grenze nicht stärker belastet würden.
Bei entsprechenden Mehreinnahmen müssten die Krankenkassen beispielsweise kein „Bundesdarlehen“ aufnehmen, wie es der Gesundheitsminister vorschlug, weil ihre Rücklagen ausreichend wären. "Wir müssen mehr Solidarität im System schaffen" formulierte der grüne Gesundheitsexperte Janosch Dahmen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Man könne einem Großteil der Menschen in naher Zukunft „nicht auch noch höhere Krankenkassenbeiträge zumuten." Deshalb sei, obwohl dieser Punkt nicht im Koalitionsvertrag stehe, eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sollte nicht länger ein Tabu, so Dahmen.
Mit einer von Karl Lauterbach beworbenen breiten Anhebung der Zusatzbeiträge will der Minister knapp 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen zu Lasten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern erzielen. Das Vorhaben stieß bei der Opposition und offensichtlich auch in den Reihen der eigenen Koalition auf Widerstand und Kritik.
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