Bürgergeld-Finanzierungsstreit: Krankenkassen verklagen Bund

veröffentlicht am 01.12.2025 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Bürgergeld und Krankenkasse(c) getty Images /lowkick

Im Streit über die Finanzierung der Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern haben die gesetzlichen Krankenkassen erste Klagen gegen den Bund eingereicht. Auslöser ist die seit Jahren bestehende Kritik des GKV-Spitzenverbands, dass der Staat die Zuschüsse für die Beiträge der Leistungsbeziehenden zu niedrig ansetze. Erste Klagen wurden nun von einzelnen Kassen eingereicht.

Medienberichten zufolge sehen die Kassen dadurch eine strukturelle Unterfinanzierung zulasten der Solidargemeinschaft – jährlich sollen rund zehn Milliarden Euro fehlen. Mit den nun eingereichten Klagen setzen die Krankenkassen eine bereits im September angekündigte rechtliche Auseinandersetzung in Gang. Die einzelnen Kassen beauftragen den GKV-Spitzenverband, stellvertretend zu klagen. Daher wird in den kommenden Monaten eine umfassende Klagewelle erwartet. Zuständig sind zunächst Sozialgerichte wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, doch der Verband strebt eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts an.

Der Konflikt fällt in eine Phase, in der die GKV ohnehin finanziell unter massivem Druck steht. Analysen der Unternehmensberatung Deloitte prognostizieren bis zum Jahr 2030 ein Defizit von bis zu 98 Milliarden Euro – trotz der Sparmaßnahmen, die die Bundesregierung angedacht hat. Vor allem steigende Kosten in Kliniken, bei Arzneimitteln und in der Pflege treiben die Ausgaben. Das jüngst vorgestellte Sparpaket der Bundesregierung soll verhindern, dass die Zusatzbeiträge zum Jahresbeginn erneut steigen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will den durchschnittlichen Zusatzbeitrag bei 2,9 Prozent stabilisieren und setzt dabei insbesondere auf Ausgabenbremsen in den Krankenhäusern.

Der GKV-Spitzenverband bewertet das Paket zwar als „ersten richtigen Schritt“, hält es aber für unzureichend. Um die Reserven der Kassen zu stabilisieren, sei zusätzlicher finanzieller Spielraum nötig. Die nun eingeleiteten Klagen könnten daher weitreichende Folgen für die zukünftige Finanzierung des Gesundheitssystems haben.