Gesundheitsministerin Warken fordert komplette Kostenübernahme für Bürgergeldempfänger

veröffentlicht am 20.06.2025 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Nina Warken (CSU)(c) Tobias Koch

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern durch den Bundeshaushalt gefordert. Damit will sie die angespannte Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen entschärfen und Beitragserhöhungen vermeiden.

10 Milliarden Euro fehlen

„Die Behandlungskosten für Bürgergeldempfänger sollten nicht nur teilweise, sondern komplett vom Staat getragen werden“, sagte Warken gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Derzeit fehlten den Kassen jährlich über zehn Milliarden Euro, die nicht dauerhaft auszugleichen seien.

Die Ministerin kündigte ein Strukturpaket für das kommende Jahr an, das neben Haushaltshilfen auch umfassende Reformen umfassen soll. Als laufende Vorhaben nannte sie unter anderem die Krankenhausreform und die Reform der Notfallversorgung. Ziel sei es, bereits vor 2026 sichtbare Veränderungen anzustoßen.

Beitragserhöhungen sollen vermieden werden

Auch im Bereich der Pflegeversicherung sieht Warken dringenden Handlungsbedarf. Trotz einer Beitragserhöhung zu Jahresbeginn verzeichnete die soziale Pflegeversicherung im ersten Quartal 2025 ein weiteres Defizit von 160 Millionen Euro. Das Vorjahr hatte bereits mit einem Minus von 1,54 Milliarden Euro abgeschlossen.

Warken erklärte, sie sei wegen der Finanzlage bereits im Gespräch mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Die Lage ist ernst“, so die Ministerin. Beitragserhöhungen sollen dennoch vermieden werden – das sei Konsens in der Koalition.

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