Sparpaket für Krankenkassen vom Bundesrat abgelehnt

veröffentlicht am 21.11.2025 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Portal am Bundesratsgebäude(c) getty Images / Heidloss Tilo Geringswald Felix

Millionen Krankenversicherte müssen sich zum Jahreswechsel möglicherweise doch auf steigende Krankenkassenbeiträge einstellen. Das Zwei Milliarden - Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) fand am 21. November keine mehrheitliche Zustimmung im Bundesrat und kann nun nicht wie von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken geplant in Kraft treten.

Die Länderkammer hat den zuvor vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dort muss im Dezember nun ein Kompromiss zwischen Vertretern beider Kammern ausgehandelt werden. Die Ländervertreter lehnten das Gesetz mehrheitlich ab, weil sie nicht mit der 1,8 Milliarden schweren Umverteilung von Mitteln zu Lasten der Krankenhäuser einverstanden sind. Die Bundesländer sind finanziell für die Investitionen in Krankenhäuser zuständig und müssten für die Mehrkosten aufkommen. 

Kann im Vermittlungsausschuss keine Einigung erzielt werden, drohen den gesetzlich Versicherten nun doch bereits zum anstehenden Jahreswechsel wieder steigende Zusatzbeiträge. Die meisten Krankenkassen  haben ihre finanziellen Reserven aufgebraucht. Parallel stiegen ihre Ausgaben stark an. In den kommenden Wochen werden die Verwaltungsräte der einzelnen Kassen über die neuen Zusatzbeiträge entscheiden, die zum Jahreswechsel 2026 wirksam werden.

Auch weitere politische Vorhaben die im Gesetzespaket enthalten waren sind nun vorerst gestoppt, unter anderem eine Stärkung der Kompetenzen von Pflegekräften sowie ein verbesserter Zugang zu Präventionsleistungen für Menschen, die zu Hause gepflegt werden sowie auch eine generelle Vereinfachung von Anträgen auf Pflegeleistungen.

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