SPD fordert höhere Krankenkassenbeiträge für Gutverdiener
Koalitionspartner CDU lehnt Schritt bislang ab
Diese liegt derzeit bei 5.512,50 Euro brutto monatlich in der Krankenversicherung. Einkommen oberhalb dieser Grenze bleiben derzeit noch beitragsfrei. Klüssendorf betonte, er zahle selbst den Maximalbeitrag und halte es für „absolut zumutbar“, dass Gutverdiener einen größeren Beitrag leisten: „Da ist noch deutlich mehr drin.“
Leistungskürzungen für SPD "keine Option"
Auch SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis befürwortet eine solche Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze. Er schlägt konkret eine Anhebung um etwa 2.500 Euro auf das Niveau der Rentenversicherung vor – diese liegt bei aktuell 8.050 Euro monatlich. Ziel sei es, die Finanzsituation der Krankenkassen zu stabilisieren, ohne dabei auf Leistungskürzungen zurückzugreifen. Klüssendorf betonte, solche Einschnitte seien für die SPD keine Option.
Die Union hingegen lehnt eine Erhöhung der Bemessungsgrenze klar ab. Sie warnt vor zusätzlichen Belastungen für die Beitragszahler. Auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag wird festgehalten, dass Beitragssätze moderat steigen dürfen, um die Kassen zu stabilisieren – ohne jedoch einseitig einzelne Gruppen stärker zu belasten.
Einnahmen stagnieren - Ausgaben steigen
Hintergrund der Debatte sind steigende Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung bei gleichzeitig stagnierenden Einnahmen. Viele Kassen hatten ihre Zusatzbeiträge bereits zu Jahresbeginn deutlich erhöht. Weitere Beitragserhöhungen sind für Juli angekündigt. Die politische Diskussion um eine gerechtere Finanzierung des Gesundheitssystems dürfte sich daher in den kommenden Monaten weiter zuspitzen.
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