Sechs Krankenkassen beantragen höheren Zusatzbeitrag ab Juli
Der Beitragsanstieg reiche bislang nicht aus, um die stark geschrumpften finanziellen Rücklagen der Krankenkassen auszugleichen. Zum Jahreswechsel lagen die Reserven nur noch bei zwei Milliarden Euro – genug, um den laufenden Betrieb gerade einmal zwei Tage zu sichern.
Sechs weitere Kassen beantragen Erhöhung
Seit der Beitragswelle zum Jahreswechsel mussten bereits acht Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag erhöhen, sechs weitere haben nun Erhöhungen zum 1. Juli beantragt. Der GKV-Spitzenverband warnt daher vor einer unkontrollierbaren Beitragsspirale, die ohne entschlossenes Handeln der Politik drohe und bekräftigt seine Forderung nach einem Ausgabenmoratorium. Dazu solle die Bundesregierung noch vor der Sommerpause ein Notgesetz verabschieden, welches die Rahmenbedingungen dafür festlegt – etwa mit der Regelung, dass Ausgaben für ärztliche Leistungen nicht schneller steigen dürfen als die Einnahmen der Kassen.
Kritik an unzureichender Finanzierung
Als weiteren Brennpunkt sprach Pfeiffer die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Empfänger von Bürgergeld an. Diese sei jährlich um rund zehn Milliarden Euro zu niedrig, was 0,5 Beitragssatzpunkten entspreche. Ob das Bundesfinanzministerium hier nachsteuert, ist derzeit unklar.
Pflegeversicherung unter noch größerem Druck
Noch schlechter sei die Lage der sozialen Pflegeversicherung. Sollte die Politik nicht eingreifen, könnten im zweiten Halbjahr weitere Pflegekassen in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Bereits eine Kasse musste gestützt werden. Der Verband fordert daher zusätzliche Steuermittel, um weitere Beitragsanhebungen zu vermeiden.
Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)
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