Sozialverband SoVD: Darlehenfinanzierte Kassenleistungen "skandalös"
Sparkus gefährdet Zukunft
Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier kritisierte insbesondere die Debatten um Kürzungen bei Inklusion, Bildung und sozialem Wohnungsbau: „Wer hier spart, gefährdet nicht nur Existenzen, sondern auch die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“ Sie forderte stattdessen eine mutige Steuerreform, um den Bundeshaushalt gerecht und nachhaltig zu finanzieren. Der SoVD mahnte: Sozialleistungen dürfen nicht als flexible Haushaltsmasse behandelt werden. Sie sichern Existenzen und stärken das Vertrauen in die Demokratie. Die geplante Finanzierung versicherungsfremder Leistungen über Darlehen – etwa in der gesetzlichen Krankenversicherung – sei „skandalös“. Diese Aufgaben müssten "endlich sachgerecht aus Steuermitteln finanziert werden.“, so Engelmeier.
Steuerfinanzierung statt Darlehen
Gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Umweltorganisationen appellierte der SoVD an die Bundesregierung, soziale und ökologische Zukunftsaufgaben nicht gegeneinander auszuspielen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt dürfe nicht länger aufs Spiel gesetzt werden. In einem gemeinsamen Appell betonen die Unterzeichnenden die Dringlichkeit massiver Investitionen in die öffentliche und gemeinnützige soziale Infrastruktur. Angesichts multipler Krisen sei es essenziell, das Sicherungsversprechen des Sozialstaats zu stärken und sozial-ökologische Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren. Besonders kritisieren die Verbände die Unterfinanzierung der Pflegeversicherung und fordern eine solide Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben durch Steuermittel statt Darlehen.
Getragen wird der Aufruf von Organisationen mit mehreren Millionen Mitgliedern, über zwei Millionen hauptamtlich Beschäftigten und mehr als drei Millionen freiwillig Engagierten – darunter AWO, Caritas, Diakonie, DRK, ver.di, BUND und Sozialverbände wie SoVD, VdK und die Volkssolidarität.
