Sparpaket für Krankenkassen nimmt Hürde im Bundestag
Nach Einigung im Vermittlungsausschuss müssen beide Kammern der Änderung zustimmenMit dem Gesetz wollte die schwarz-rote Regierungskoalition flächendeckend steigende Zusatzbeiträge im Jahr 2026 verhindern. Die Hauptlast von 1,8 Milliarden Euro an Einsparungen sollten dabei die Krankenhäuser tragen, was den Widerspruch der Länder im Bundesrat hervorgerufen hatte.
Nun sollen die Klinik-Vergütungen ausschließlich im kommenden Jahr und nicht dauerhaft auf die tatsächlichen Kostensteigerungen begrenzt werden. Dieser am 17. Dezember im Vermittlungsausschuss in letzter Minute ausgehandelte Kompromiss konnte nun als Teil des Pflegekompetenzgesetzes den Bundestag erfolgreich passieren, muss aber ebenfalls noch vom Bundesrat auf seiner letzten Sitzung im alten Jahr bewilligt werden.
Schon die Tendenz der letzten Tage hat gezeigt, dass der offizielle durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2026 vom realen rechnerischen Durchschnittswert überholt wird. Bislang erhöhten mehr als 25 gesetzliche Kassen ihren Zusatzbeitrag, darunter viele AOKn und Betriebskrankenkassen. Schon zu beginn des Jahres 2025 hatte es eine Welle von Beitragserhöhungen gegeben, die sich dann unterjährig in kleineren Wellen fortsetzte.
