"Nicht der richtige Weg" - Streit um SPD-Gesundheitsabgabe
Während die SPD in Zukunft neben dem Arbeitseinkommen zusätzlich jetzt auch Mieteinnahmen, Dividenden und andere Kapitalrenditen zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung heranziehen möchte, setzen CDU und CSU zur Stabilisierung des Gesundheitssystems weiterhin auf Effizienz, höhere Steueranteile und Ausgliederung von Leistungsbereichen. So schlug Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als Reaktion auf den SPD-Beschluss vor, alle versicherungsfremden Leistungen in der GKV komplett durch Bundesmittel gegenfinanzieren zu lassen. Auch CDU-Generalsekretär Linnemann äußerte in Berlin, dass er nicht viel von den Ideen der SPD halte. Die soziale Marktwirtschaft lebe von der Eigentumsbildung, so Linnemanns Überzeugung. Eine neue Abgabe sei nicht der richtige Weg.
"Fehlanreize und Fehlsteuerung"
Die SPD zäume die Reformdebatte von der falschen Seite auf, kommentierte Michael Hüther, der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gegenüber der Presse. Aus seiner Sicht habe die gesetzliche Krankenversicherung hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem, hinter dem Fehlanreize und Fehlsteuerung als Ursachen stünden. Auch der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung lehnt eine Gesundheitsabgabe auf Kapitalerträge ab und warnte in diesem Zusammenhang vor den Folgen für die private Vorsorge. Für den Verband stehe der SPD-Vorschlag im Widerspruch zu politischen Reformzielen, welche die Stärkung der Eigenvorsorge voranbringen wollen.
Auch Krankenkassen lehnen Gesundheitsabgabe ab
Der GKV-Spitzenverband als Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen stimmte den SPD-Vorschlägen ebenfalls nicht zu. Statt die Versicherten noch mehr zu belasten, müsste viel mehr die Ausgabendynamik in den Griff bekommen werden, sagte Vorstandschef Oliver Blatt.
Folgen Sie uns bei Google News
