Gesundheitsabgabe: SPD will Miet- und Kapitaleinnahmen SV-pflichtig machen
Ziel ist Absenkung der Krankenkassenbeiträge
Die herkömmlichen Krankenkassenbeiträge will die SPD im Gegenzug mit der Einführung der neuen Abgabe senken. Nach Angaben aus Parteikreisen zielt der Vorschlag darauf ab, die Einnahmebasis der Krankenkassen breiter aufzustellen. Diskutiert wird unter anderem, zusätzliche Einkommensarten stärker einzubeziehen oder bestehende Beitragsstrukturen anzupassen. Konkrete Ausgestaltungen sollen in den kommenden Wochen in Arbeitsgruppen weiter ausgearbeitet werden.
Gesundheitspolitiker der SPD argumentieren, dass ohne strukturelle Reformen entweder deutliche Beitragssatzsteigerungen oder Leistungskürzungen drohten. Eine solidarisch finanzierte Zusatzabgabe könne helfen, das System langfristig stabil zu halten und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Bislang müssen nur bestimmte freiwillig versicherte Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung Mieteinnahmen oder Kapitalrenditen für die Beitragsbemessung mit angeben. Die Vermögens- bzw. Kapitaleinkommen der privaten Haushalte bewegen sich in Deutschland in einer Größenordnung von rund 700–800 Millarden Euro jährlich. Sollte davon nur zwei Prozent wirksam herangezogen werdenn können, wären aktuelle Finanzierungslücken bereits geschlossen.
- Zinsen auf Geldvermögen
- Dividenden/Ausschüttungen
- Gewinne aus Unternehmensbeteiligungen
- Miet- und Pachteinnahmen
Weg von alleiniger Finanzierung durch Arbeitseinkommen
"Heute tragen vor allem die Arbeitseinkommen die Last unseres Gesundheits- und Pflegesystems", heißt es in dem auf der Berliner Klausurtagung des Parteivorstands vorgestellten Konzeptpapier einer SPD-Kommission, die sich mit Reformen des Sozialstaates beschäftigt. Laut Konzept strebe die SPD "eine gerechte und zweckgebundene Lösung an, die alle Einkommensarten umfasst." Die Co-Vorsitzende Bärbel Bas forderte auf der Tagung die Verteidigung der Arbeitnehmerrechte und des Sozialstaates. Forderungen wie die zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung seien eine "Abrissbirne für Arbeitnehmerrechte", so Bas.
Entwicklung von Kapitaleinkommen und Arbeitseinkommen
Kritik kommt erwartungsgemäß aus Wirtschaft und Opposition. Arbeitgeberverbände warnen vor steigenden Lohnnebenkosten und möglichen Belastungen für den Arbeitsmarkt. Auch aus Teilen der Unionsparteien wird der Vorschlag skeptisch bewertet; dort wird stattdessen mehr Effizienz, Strukturreformen und Ausgabendisziplin im Gesundheitssystem gefordert.
Finanzierung wird zur entscheidenden Frage
Gesundheitsökonomen verweisen darauf, dass die Finanzierungsfrage zu den zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre zählt. Die Zahl älterer Versicherter steigt, während gleichzeitig weniger Beitragszahler nachrücken. Ohne Gegenmaßnahmen wachse die Finanzierungslücke kontinuierlich. Ob und in welcher Form die Gesundheitsabgabe politisch umgesetzt wird, ist derzeit offen. Der Vorschlag dürfte zunächst Gegenstand intensiver Koalitions- und Fachausschussberatungen werden. Klar ist jedoch schon jetzt: Die Debatte über die Zukunft der Krankenversicherungsfinanzierung gewinnt weiter an Dynamik.
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