BGH: Bewertungsportal Jameda muss Arztprofil entfernen
Richter attestierten
Jameda muss Eintrag löschen
Als eines dieser wohl bekanntesten Portale muss Jameda jetzt den Eintrag einer Ärztin von ihrer Webseite löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) Ende Februar 2018 in Karlsruhe (Az. VI ZR 30/17). Geklagt hatte Astrid Eichhorn, eine Hautärztin und Allergologin aus Köln. Sie verlangte von dem Internetportal, dass ihr Arztprofil inklusive aller Daten gelöscht und eine erneute Veröffentlichung weiterer Eintragungen unterlassen wird. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht hatten ihre Klage zuvor abgewiesen. Der BGH gab der Ärztin nun aber recht.
Kein neutraler Informationsdienst
Den Grund hierfür sah das Gericht in dem Geschäftsmodell und der daraus resultierenden fehlenden Neutralität von Jameda. Grundsätzlichen stellt Jameda auf den Arztprofilen alle Basisinformationen zur Verfügung. Hierzu zählen Name, akademischer Grad, Fachrichtung, Kontaktdaten, Sprechzeiten und Patientenbewertungen. Daneben können Ärzte aber auch ein kostenpflichtiges Premium-Abonnement abschließen.
Im Gegenzug dafür werden die Einträge der Ärzte mit Fotos und zusätzlichen Informationen gefüllt. Zusätzlich werden die Profile zahlender Mediziner auf den Seiten nichtzahlender Ärzte der gleichen Fachrichtung und in örtlicher Umgebung mit Erfahrungswerten und Noten angezeigt. Bei Abonnenten des Premium-Modells werden hingegen keine Konkurrenten angezeigt. Diese Prinzipien werden dem Nutzer nicht hinreichend offengelegt.
Grundrechtsposition der Klägerin dominiert
Nach Ansicht des BGH handelt es sich bei Jameda wegen des beschriebenen Geschäftsmodells nicht um einen neutralen Informationsdienst. Deshalb bliebe in der Urteilsbegründung die Rechtsposition, gestützt auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit, hinter dem Recht der Klägerin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten zurück, sodass das schutzwürdige Interesse der Klägerin zuzubilligen sei.
-
Krankenkassen müssen MS-Erkrankte mit elektronischem Fußheber-System versorgen
Gesetzlich Versicherte, die an einer fortgeschrittenen Multiplen Sklerose leiden, können von ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme für ein elektronisches Fußheber-System verlangen, und zwar unabhängig von dem Vorliegen einer positiven Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). -
Demenzpatientin erkämpft sich Reha erfolgreich vor Gericht
Eine 78-jährige Rentnerin mit Demenzerkrankung bezahlte eine vierwöchige Rehamaßnahme nach Ablehnung zunächst selbst. Anschließend verklagte sie erfolgreich ihre Kasse zur Kostenübernahme. -
Professionelle Zahnreinigung (PZR): Krankenkasse muss auch nicht bei Parodontitis zahlen
Als gesetzlich Versicherter hat man auch bei einer Parodontitis-Erkrankung keinen Anspruch auf Kostenübernahme für eine professionelle Zahnreinigung durch die Krankenkasse. So hat es das Sozialgericht (SG) Stuttgart am 30. Mai 2018 entschieden.