Weniger Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten ab 2020
Bundestag beschloss Freibetrag
Wer als gesetzlich Versicherter eine Betriebsrente ausgezahlt bekommt, muss erst ab einer Höhe von 159,25 Euro Beiträge an die Krankenkasse abführen. Alle höheren Betriebsrenten werden zur Beitragsberechnung um den Freibetrag vermindert.
Mit dem Gesetz möchte die große Koalition die so genannte Doppelverbeitragung von Betriebsrenten abmildern und damit die betriebliche Altersversorgung (bAV) für die Arbeitnehmer wieder attraktiver machen.
Entlastung für Millionen
Von den etwa 14 Millionen Betriebsrentnern in Deutschland zahlen 60 Prozent in Zukunft nur noch halb so viel Beitrag auf ihre Bezüge. Im Schnitt reduziert sich die monatliche Beitragslast um 20 bis 25 Euro.
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßte das Gesetz als „austarierten Kompromiss“, der wieder mehr Menschen mit geringeren Einkommen motivieren könne, „ergänzend für das Alter vorzusorgen.“ Der Verband kündigte zugleich an, die Änderungen erst ab Jahresmitte rückwirkend umsetzen zu können. „Alle Beteiligten müssen sich daher gegebenenfalls darauf einstellen, dass der Freibetrag entsprechend mit leichter Verzögerung, dann aber selbstredend rückwirkend greift“, so der GDV.
SPD und GRÜNE führten Doppelbeitrag ein
Mit dem neuen Gesetz der Großen Koalition mildert die SPD die Folgen ihrer eigenen Politik. Die so genannte Doppelverbeitragung existiert seit 2004, als die rot-grüne Bundesregierung einen Krankenkassenpflichtbeitrag in voller Höhe auf alle auszuzahlenden Betriebsrenten einführte. Millionen Arbeitnehmer hatten diese vertragsgemäß von Ihren Nettoeinkünften zu finanzieren, die bereits durch SV-Beiträge belastet wurden.
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"Dieses Problem muss dringend gelöst werden"
Durch das neue Versichertenentlastungsgesetz werden bestimmte Betriebsrenten und Versorgungsbezüge von der Beitragspflicht für die gesetzliche Krankenversicherung befreit. Das war längst überfällig, sagt Matthias W. Birkwald, der als rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion sich seit Jahren für dieses Thema stark macht. -
Für ein Stopp der Doppelverbeitragung und rückwirkende Entschädigung
Millionen von Rentnern fühlen sich von der Politik geprellt, weil sie auf ihre privat finanzierten zusätzlichen Altersbezüge mehrfach Sozialbeiträge an die Krankenkasse und Pflegeversicherung abführen müssen.