Streit um Cannabis in der Koalition: SPD gegen Verschärfung

veröffentlicht am 27.01.2026 von Redaktion krankenkasseninfo.de

CDU - Gesundheitsministerin will IOmport von mediznischem Cannabis eindämmen(c) Getty Images / dvulikaia

Weil die Importe von medizinischem Cannabis seit 2024 sprunghaft gestiegen sind, will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) das des Medizinalcannabisgesetzes (MedCanG) verschärfen. Die SPD, die das Gesetz als Teil der Ampel-Koalition mit auf den Weg brachte, spielt nicht mit. 

 

Seit der Teillegalisierung von Cannabis im Jahr 2024 ist der Import von Medizinalcannabis in Deutschland deutlich angestiegen. Hintergrund ist, dass viele Konsumentinnen und Konsumenten den im Gesetz vorgesehenen Eigenanbau oder die Mitgliedschaft in Cannabis Social Clubs als zu aufwendig empfinden. Stattdessen greifen sie auf medizinisches Cannabis zurück, das über Onlineplattformen teils nach dem Ausfüllen kurzer Fragebögen und mit ärztlichem Rezept per Versand erhältlich ist. 

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht in dieser Praxis einen Missbrauch der medizinischen Versorgung und arbeitet an einer Verschärfung des Medizinalcannabisgesetzes (MedCanG). Geplant ist unter anderem ein grundsätzliches Verbot des Versands von Cannabisblüten sowie die Pflicht zu einem persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt vor der Ausstellung eines Rezepts.

Die Reformpläne wurden Mitte Januar im Gesundheitsausschuss des Bundestags beraten und stießen dort auf geteilte Reaktionen. Kritikerinnen und Kritiker warnen vor einer Verschlechterung der Versorgung von Patientinnen und Patienten sowie vor einer möglichen Stärkung des Schwarzmarktes.

Politisch gerät das Vorhaben ins Stocken: Nach einem Bericht des Spiegel will die SPD-Bundestagsfraktion dem Gesetzentwurf in seiner derzeitigen Form nicht zustimmen. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD, Carmen Wegge, kritisierte insbesondere Eingriffe in die Berufsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten sowie in die Handlungsfreiheit der Patientinnen und Patienten. Zudem verstoße ein Versandverbot gegen europarechtliche Grundsätze wie die Dienstleistungsfreiheit und den freien Warenverkehr, da Anbieter aus dem EU-Ausland benachteiligt würden.

Wegge forderte stattdessen eine verfassungs- und europarechtskonforme Lösung, die Versorgungssicherheit, Gleichbehandlung und digitale Zugänglichkeit gewährleiste. Konkrete Alternativvorschläge nannte sie jedoch nicht.

Das Bundesgesundheitsministerium strebt ein Inkrafttreten der Reform im zweiten Quartal 2026 an. Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, ist angesichts der Differenzen innerhalb der Koalition offen. Bereits in der Vergangenheit lagen Union und SPD beim Thema Cannabis über Kreuz: Während CDU und CSU im Wahlkampf eine vollständige Rücknahme der Legalisierung angekündigt hatten, einigte man sich im Koalitionsvertrag lediglich auf eine ergebnisoffene Evaluierung des bestehenden Gesetzes.