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Gesundheitspolitik

Schwarz-Rot stoppt Lawine: Zusatzbeitrag und Pflegebeitrag 2026 vorerst stabil

Koalition zeigt Geschlossenheit - Finanzierung noch unklar
veröffentlicht am 05.09.2025 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Gesundheitspolitik im Bundestag Gesundheitspolitik im Bundestag(c) Getty Images / caughtinthe
Die schwarz-rote Bundesregierung hat im anhaltenden Streit um Einsparungen im künftigen Haushalt einen ersten gemeinsamen Beschluss gefasst: Zum 1. Januar 2026 sollen die Beitragssätze in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht steigen. Darauf einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin. 

2025-09-05T15:31:00+02:00

Nach Medieninformationen kam die Einigung am Mittwochabend im Koalitionsausschuss zustande. Für die Versicherten und Arbeitgeber bedeutet das zunächst eine kurzfristige Entwarnung vor weiter steigenden Sozialabgaben. Doch die Frage, wie die avisierte Beitragsstabilität finanziert werden soll, bleibt weiterhin erst einmal ungelöst.

CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn sprach von einem „wichtigen Signal für die Versicherten“ und zeigte sich optimistisch, dass die Koalition die anstehenden Herausforderungen meistern könne. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte im ZDF die Handlungsfähigkeit der Regierung. Es sei, so Miersch, "nicht nur Aufgabe eines Finanzministers, sondern der gesamten Regierung, das Haushaltsloch zu schließen.“ Beide Koalitionspartner wollen die Einigung als Signal der Geschlossenheit verstanden wissen – auch mit Blick auf den Koalitionsalltag nach der Sommerpause und die langfristigen Haushaltsplanungen bis 2027.

Finanzdruck in Gesundheitswesen und Pflegesektor

Die Ausgaben in beiden Bereichen steigen seit Jahren überproportional im Vergelich zu den Einnahmen. Gründe sind vor allem der demografische Wandel, steigende Kosten für Pflegepersonal, medizinischen Fortschritt und die Folgen der Corona-Pandemie. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte erst im Juli angekündigt, dass die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr wohl höhere Zusatzbeiträge erheben müssen. Auch in der Pflegeversicherung wird seit Langem vor einer Finanzierungslücke gewarnt. Ohne politische Gegenmaßnahmen müssten sowohl der Pflegebeitrag als auch die Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen weiter steigen. 

VdK-Präsidentin Bentele begrüßte den Koalitionsbeschluss und warnte erneut davor, dass die Versicherten am Ende die Zeche für Politikversäöumnisse zu zahlen hätten. Bentele unterstütze daher die Forderung des GKV‑Spitzenverbandes nach einem Ausgabenmoratorium und gezielten Strukturreformen, die den Versicherten unmittelbar zugutekommen. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben müsse langfristig geschlossen werden, "um die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen zu stabilisieren und ihr Leistungsspektrum aufrechtzuerhalten". 

Politischer Spagat zwischen Entlastung und Haushaltsdisziplin

Trotz der Einigung im Koalitionsaussschuss ist die Umsetzung unklar: Sollte der Bund mehr Steuergelder in die Sozialkassen einschießen? Werden gesetzliche Reformen mit Einsparungen im Gesundheitswesen vorbereitet? Oder drohen mittelfristig doch noch unpopuläre Beitragserhöhungen ? 

Bislang wurde den Krankenkassen ein kurzfristiges Darlehen als Notmaßnahme versprochen. Eine Alternative wären strukturelle Einsparungen im Gesundheits- und Pflegesystem, wie sie aus Kreisen von CDU und CSU gefordert werden. Dieses heiße Eisen mag jedoch so recht niemand anfassen, da es um Leistungen und Versorgung ginge.

Fakt ist: Die Einigung kauft der Regierung Zeit, löst die strukturellen Probleme aber nicht. Der Druck, nachhaltige Finanzierungsmodelle für Pflege und Gesundheit zu entwickeln, bleibt bestehen – nicht zuletzt wegen des demografischen Wandels, der die Systeme in den kommenden Jahren weiter belasten wird.

 

 

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