Merz-Regierung verschärft Regeln für Krankschreibung: Telefonische AU vor dem Aus
Krankmeldung künfitg schon am ersten Fehltag
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Ziel der geplanten Änderungen ist es nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die hohen Krankenstände in den Unternehmen zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. Der Koalitionsausschusses von Union und SPD hatte sich am Abend des 1. Juli im Kanzleramt darauf geeinigt.
Krankmeldung am ersten Tag fällig - Firmen können anderes vereinbaren
Bislang gilt gesetzlich, dass eine AU-Bescheinigung (Krankenschein) erst dann vorgelegt werden muss, wenn eine Erkrankung länger als drei Kalendertage dauert. Arbeitgeber können allerdings schon heute verlangen, dass Beschäftigte die Bescheinigung früher einreichen. Nach den Plänen der Koalition soll der erste Krankheitstag künftig grundsätzlich die gesetzliche Grenze sein. Gleichzeitig sollen Betriebe die Möglichkeit behalten, per Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Einzelvertrag davon abzuweichen.
Telefonische Krankschreibung wird abgeschafft
Ein weiterer Bestandteil der Reform ist das Ende der telefonischen Krankschreibung. Diese wurde Ende 2023 dauerhaft eingeführt, nachdem sie sich während der Corona-Pandemie bewährt hatte. Voraussetzung ist bislang, dass Patientinnen und Patienten in der Praxis bekannt sind und lediglich leichte Erkrankungen ohne schwere Symptome vorliegen. Mit der Regelung sollten unnötige Arztbesuche vermieden und das Infektionsrisiko in Wartezimmern reduziert werden.
Kritik von Ärzten - Lob von Arbeitgebern
Die geplante Abschaffung stößt auf harte Kritik von Seiten der Ärzteschaft. Eine Abschaffung der Karenztage bei der Krankmeldung dürfte zu deutlich höheten Patientenfrequenzen in den Hausarztpraxen und längeren Wartezeiten für Patienten führen. Gleichzeitig will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit dem GKV-Spargesetz die Mittel für die ambulante Versorgung kürzen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte sich zuletzt sogar für eine weitere Entlastung ausgesprochen und vorgeschlagen, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erst ab dem vierten oder fünften Krankheitstag vorzuschreiben. Als eine "absolute Katsatrophe" bezeichneten die Bundesvorsitzenden des Hausärztinnnen- und Hausäzteverbandes die Beschlüsse. Ohne Evidenz nehme die Koalition eine komplette Überlastung durch Bürokratie in Kauf, so Nicola Buhlinger-Göpfarth und Markus Blumenthal-Beier. Dass man Krankheitstage damit reduzieren könne, sei "eine Illusion.“
Der Vorstand der Bundesärztekammer (BAK) teilte in einer Reaktion mit, dass sich die telefonische Krankschreibung "in der Praxis bewährt“ habe. Patienten mit nur leichten Infekten erspare die Regelung den Weg in die Arztpraxis und verhindere, dass sie dort andere ansteckten.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger lobte hingegen den Schritt als "überfälligen Kurswechsel". Dieser sei "eine wichtige Botschaft des Pakets" und schaffe Vertrauen." Besonders positiv sieht er die geplanten Maßnahmen zu Krankschreibungen. Damit reagiere die Koalition "zu Recht auf den im internationalen Vergleich hohen Krankenstand", so Dulger.
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