Krankenkasse forderte zu Unrecht Beiträge für angebliche Versorgungsbezüge

veröffentlicht am 16.05.2025 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Rechtsprechung vor dem Sozialgericht(c) Getty Images / AndreyPopov

Eine gesetzlich versicherte Arbeitnehmerin sollte plötzlich rund 6.000 Euro Krankenkassenbeiträge nachzahlen – wegen einer einmaligen Auszahlung von nur 263 Euro aus der betrieblichen Altersvorsorge. Die Krankenkasse hatte diese geringe Summe fälschlicherweise als „Versorgungsbezug“ eingestuft und wollte damit auch ihre nebenberufliche Selbstständigkeit beitragspflichtig machen.

Die Frau war regulär sozialversicherungspflichtig angestellt und übte daneben eine kleine selbstständige Tätigkeit aus – die Krankenkasse selbst hatte diese stets als nebenberuflich und beitragsfrei eingestuft. Nach einem Jobwechsel im Jahr 2018 erhielt sie eine einmalige Auszahlung unterhalb der gesetzlichen Freigrenze für sogenannte Bagatellbeträge (§ 3 Abs. 2 BetrAVG). Dennoch änderte die Krankenkasse ihre Bewertung und stufte rückwirkend die Einnahmen als Versorgungsbezüge ein..

Nach einem erfolglosen Widerspruch konnte sie sich erst mit Hilfe rechtlicher Beratung durch die Verbraucherzentrale und einer anschließenden Klage vor dem Sozialgericht durchsetzen. Das Gericht entschied daraufhin: Die geringe Auszahlung ist kein beitragspflichtiger Versorgungsbezug – die Einkünfte aus der nebenberuflichen Selbstständigkeit bleiben beitragsfrei.

(c) Getty Images / Teka77

Die Verbraucherzentralen in Deutschland bieten in solchen und ähnlichen Fällen eine erste Anlaufstelle für eine sozialrechtliche Beratung in Vorbereitung einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Der Erfolg vor Gericht zeigt, dass es sich lohnt, gegen ungerechtfertigte Forderungen vorzugehen.