Maskenaffäre: Gesundheitsministerin Warken kündigt Offenlegung von Bericht an
„Selbstverständlich werden wir dem Haushaltsausschuss über unsere Erkenntnisse zu den Maskenkäufen berichten“, erklärte Warken. Dabei soll auch auf die Ergebnisse der Sonderbeauftragten Dr. Margaretha Sudhof zurückgegriffen werden.
Spahn vergab Millardenauftrag ohne Ausschreibung
Der 170-seitige Bericht, der noch unter Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beauftragt wurde, belastet laut Medienberichten insbesondere den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Ihm wird vorgeworfen, einen Masken-Großauftrag im Volumen von rund 1,5 Milliarden Euro ohne Ausschreibung an das Logistikunternehmen Fiege aus seiner Heimatregion vergeben zu haben – trotz Warnungen aus dem Bundesinnenministerium und Einwänden des Corona-Krisenstabs. Warken stellte zudem klar, dass die Erkenntnisse aus dem Bericht in die geplante Enquete-Kommission zur Pandemie-Aufarbeitung einfließen sollen. Eine Projektgruppe im Gesundheitsministerium solle dafür kurzfristig auskunftsfähig sein.
GRÜNEN-Politikerin fordert vollständige Offenlegung
Kritik kam unter anderem von Grünen - Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta. Sie warf Warken vor, den vollständigen Bericht weiterhin unter Verschluss halten zu wollen, um Jens Spahn politisch zu schützen, der die Vorwürfe zurückweist. In einem Podcast-Interview erklärte er, damals in einer akuten Notsituation gehandelt zu haben. Politische Entscheidungen von hoher Tragweite seien unter enormem Zeitdruck getroffen worden, häufig mit Unterstützung aus persönlichen Netzwerken.
Ob der Bericht nun vollständig oder nur teilweise öffentlich gemacht wird, ist derzeit nach wie vor offen. Auch die angekündigte Schaffung einer Arbeitsgruppe in dem gleichen Ministerium, das für die Maskenbeschaffung zuständig war, ist ein fragwürdiger Schritt hinsichtlich der nötigen Transparenz. Im Deutschen Bundestag wurde die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie mehrheitlich abgelehnt.
