Mit der Tabaksteuer die Krankenkassen finanziell entlasten?
Antwort der Redaktion:
Durch die Tabaksteuer nimmt der Staat tatsächlich jedes Jahr beträchtliche Summen ein, zuletzt rund 15,6 Milliarden Euro im Jahr 2024. Diese Einnahmen fließen aber nicht in den Gesundheitsfonds oder an die Krankenkassen, sondern zunächst in den allgemeinen Bundeshaushalt. Der Staat entscheidet dann, wie diese Mittel verwendet werden – zum Beispiel für Infrastruktur, Bildung oder eben auch für den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds. Der Zufall will es, dass der jährliche Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro derzeit etwa genau so hoch ist wie das Einnahmevolumen aus der Tabaksteuer.
Die wachsenden Beiträge bei den Krankenkassen haben mehrere Ursachen, unter anderem folgende:
• steigende Ausgaben für medizinische Behandlungen, Medikamente und Pflege
• demografischer Wandel (mehr ältere Versicherte, weniger junge Beitragszahler),
• bestimmte gesetzliche Regelungen und Vorgaben, z.B. ein erzungener Abbau von finanziellen Rücklagen
Die Tabaksteuer entlastet also nicht direkt die Krankenkassen, auch wenn das Rauchen hohe Folgekosten im Gesundheitssystem verursacht. Der Staat könnte hier umsteuern - das aber wäre eine politische Entscheidung. Im neuen Koalitionsvertrag von 2025 findet sich allerdings kein konkretes Vorhaben, die Tabaksteuer direkt ins Gesundheitswesen zu leiten.
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