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Gesundheitspolitik

Medikamente: Ampel beschließt Gesetzespaket gegen Lieferengpässe

Lockerungen bei Regeln zur Kostenbegrenzung soll Herstellern die Produktion schmackhaft machen
veröffentlicht am 06.04.2023 von Redaktion krankenkasseninfo.de

Gesundheitspolitik der Ampel-Koalition für bessere MedikamentenversorgungGesundheitspolitik der Ampel-Koalition für bessere MedikamentenversorgungBildquelle: (c) Getty Images / Denise Hasse
Das Regierungskabinett der Ampel-Koaltion hat einem Gesetzentwurf des BMG gegen Lieferengpässe bei Medikamenten zugestimmt und damit auf den Weg gebracht. Laut dem Entwurfspapier des Bundesgesundheitsministeriums soll die Versorgung mit knappen Arzneien durch höhere Anreize für Hersteller gesichert werden.

2023-04-06T18:04:00+00:00
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In den vergangenen Monaten war es immer wieder zu Engpässen bei Antibiotika, Krebsmedikamenten und Kinderarzneien gekommen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach verkündete bei der Vorstellung des Entwurfes den Willen der Bundesregierung, die besorgniserregende Entwicklung  'mit Augenmaß' zu korrigieren. Dabei gelte der Grundsatz „Kinder zuerst“, so Lauterbach. Der Minister bekräftigte, dass er nicht gewillt sei noch einmal zu erleben,dass Kinder nicht mit den nötigen Arzneien versorgt werden können. Für ein Land wie Deutschland sei das nicht hinnehmbar.

Insbesondere für die Arzneimittelhersteller soll sich die Produktion wichtiger Medikamente für den deutschen Markt wieder besser lohnen. Dafür sollen die kostenbegrenzenden Regularien wie Festbeträge und Rabattverträge der Krankenkassen sollen laut Gesetzesentwurf für betreffende Mittel wegfallen. Die herstellenden Unternehmen dürfen darüber hinaus ihre Preise um bis zu 50 Prozent des zuletzt geltenden Festbetrages anheben.

Um künfigen Engpässen schneller entgegenwirken zu können, soll eine Pflicht zur Vorratslagerung für eine Zeitspanne von mindestens drei Monaten eingeführt werden. Zudem werde ein Frühwarnsystem durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte entwickelt.

Komme es trotz aller neuen Maßnahmen doch einmal zu einem neuerlichen Engpass, können die Regeln für Austauschmittel der Apotheken gelockert werden. Weiterhin zielt das neue Gesetz auf eine Erhöhung der herstellenden Unternehmen am Markt. Das geschehe beispielsweise durch Vorgaben für Krankenkassen zur Bevorzugung europäischer Hersteller bei Ausschreibungen.   

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen äußerte Zweifel und kritisierte den Vorstoß der Regierung.  Zum einen sei nicht sicher ob die Maßnahmen wirklich Lieferengpässe beseitigen können. Sicher seien hingegen Teuerungen für die Krankenkassen und mehr Geld für die Pharmaindustrie.  Denn bei den Regelungen zu Festbeträgen und Rabatten handele es sich um bewährte Instrumente der Kostenbegrenzung.

 

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