Gesundheitsministerkonferenz in Hannover unter Druck von Protesten gegen Sparpläne
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"Warken stoppen"
Bereits zum Auftakt der Konferenz gingen nach Angaben der Veranstalter rund 8.000 Menschen auf die Straße. Zu den Demonstrierenden gehörten Beschäftigte aus Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Arzt- und Psychotherapiepraxen sowie Sozialdiensten. Die Proteste richteten sich gegen geplante Einsparungen im Gesundheitswesen, die nach Ansicht von Gewerkschaften und Berufsverbänden die Versorgung von Patientinnen und Patienten gefährden könnten.
Unter dem Motto „Warken stoppen“ kritisierten die Demonstrierenden insbesondere die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgesehenen Ausgabenbegrenzungen für Kliniken, Praxen und weitere Leistungsbereiche. Gewerkschaften und Verbände warnen vor einer Verschärfung des Fachkräftemangels sowie einer weiteren Belastung bereits wirtschaftlich angeschlagener Krankenhäuser.
Honorarkürzungen überprüfen
Auch die psychotherapeutische Versorgung spielte bei der Konferenz eine wichtige Rolle. Schleswig-Holstein brachte einen Antrag ein, die Auswirkungen der jüngst beschlossenen Honorarkürzungen für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zu überprüfen. Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken äußerte die Sorge, dass die Absenkung der Vergütung um 4,5 Prozent negative Folgen für die Versorgung psychisch erkrankter Menschen haben könnte. Zudem forderte sie eine verlässliche Finanzierung der neuen psychotherapeutischen Weiterbildung.
Das Aktionsbündnis Psychotherapie beteiligte sich gemeinsam mit Berufsverbänden an den Protesten in Hannover. Die Organisation warnt, dass weitere Einschnitte in der ambulanten Psychotherapie zu längeren Wartezeiten und einer Verschlechterung der Versorgung führen könnten. Die Demonstration in Hannover war Teil einer bundesweiten Protestwoche gegen die geplanten Sparmaßnahmen.
Auftakt entscheidender Debatten
Die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder beraten noch bis Donnerstag über zentrale Fragen der Gesundheits- und Pflegepolitik. Die Ergebnisse der Konferenz dürften richtungsweisend für die weiteren Beratungen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Bundestag sein.
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