Basistarif für gesetzlich Versicherte?
CDU-Politiker bringt ein Grundversorgungsmodell als ReformideeGrundversorgung statt vollwertigem Gesundheitsschutz?
Der Jurist und Staatssekretär schlug gegenüber der Bild-Zeitung ein Modell vor, wonach alle gesetzlichen Krankenkassen einen Basistarif mit einem niedrigeren Beitragssatz als Grundversorgung anbieten sollten. Wer mehr Leistungen wünsche als in diesem Basismodell enthalten wären, könne diese als „Pakete“ mit Aufschlägen „individuell dazubuchen“. Gleichzeitig betonte Tino Sorge, dass er keine generellen Leistungskürzungen im Sinn habe. Denn niemand solle „sich in seinem Versicherungsschutz verschlechtern“.
Tino Sorge (CDU)(c) Tobias Koch
Deutlicher wurde da schon Sorges Vorgesetzte Nina Warken, die seit Mai als neue Bundesgesundheitsministerin im Amt ist. Im privaten Frühstücksfernsehen schloss sie Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht aus, sondern sprach von verschiedenen „Optionen, die auf dem Tisch liegen, die kurzfristig zu Einsparungen führen würden“. Im Ministerium verständige man sich aber noch über „eine grundsätzliche Richtung“, in der man vorgehen wolle, ohne schon konkrete Maßnahmen zu planen.
Mehr Geld versus Sofortmaßnahmen
Fest hielt die Ministerin an ihrer Forderung nach Erhöhung der Bundeszuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen. Um die Beitragssätze bis zur Wirksamkeit der kommenden Reformen zu stabilisieren, seien mehr Mittel aus dem Haushalt nötig. Es brauche also „entweder Geld, oder wir müssen uns über kurzfristige Maßnahmen unterhalten“, so Warken im TV. Die Ideen ihres Staatssekretärs für einen GKV-Basistarf schloss die Ministerin aus dem aktuellen Maßnahmepool aus. Das Konzept könne aber in der Reformkommission beraten werden.
Beispiel Dänemark
Die Reaktionen auf die geäußerten Vorschläge fielen sehr unterschiedlich aus. Der GKV-Spitzenverband lehnt das Konzept ab und fordert statt dessen umfassendere Reformen. Positiv reagierte hingegen die Vorsitzende der kassenärztlichen Vereinigung in Thüringen, Annette Rommel und berief sich auf Erfolge damit in Skandinavien. So hätten sich in Dänemark neun von zehn Versicherten für so ein Basis-Tarif-Modell entschieden, während nur zehn Prozent weitere Pakete hinzubuchen würden. Finanziell mache das schon sehr viel aus, so Rommel.
Warnung vor Drei-Klassen-Medizin
VdK-Päsidentin Verena Bentele nannte ein Basis-Tarif-Modell in der GKV „ungerecht“. Bereits jetzt könnten sich Wohlhabende bessere Gesundheit leisten, ärmere hingegen nur den gesetzlichen Leistungskatalog. Den aber dürfe man nicht weiter einschränken. Auch linke und grüne Politiker krisitierten die CDU-Ideen und warnten vor Abbau der Gesundheitsversorgung sowie vor einem „unsolidarischen Drei-Klassen-System“.
Quellen: Ärztezeitung, MDR.de