TK-Chef Baas zum KHAG: „Ein weiterer Schritt, die Kran­ken­haus­re­form aufzu­wei­chen”

veröffentlicht am 19.08.2025 von Redaktion krankenkasseninfo.de

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Anlässlich der Verbändeanhörung zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) äußert sich der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Dr. Jens Baas, wie folgt zu dem Gesetzentwurf: 

 "Der vorliegende Gesetzentwurf macht die Ausnahmen zur Regel. Qualitätsvorgaben für die Krankenhäuser können ignoriert werden, klare Vorgaben für die Erreichbarkeit der Kliniken sollen ersatzlos entfallen und über die Gutachten des Medizinischen Dienstes zum medizinischen Bedarf können sich die Länder einfach hinwegsetzen. Die Qualität der Krankenhausversorgung darf kein Zufallsprodukt sein. Wir brauchen feste Qualitätskriterien, auf die sich die Patientinnen und Patienten verlassen können. Ihre Interessen bleiben auf der Strecke.  

Es ist zudem nicht nachvollziehbar, warum der Gesetzentwurf den so wichtigen Bereich der psychiatrischen Versorgung ausspart. Auch in diesem Bereich sollte die Reform den Regelungen in Nordrhein-Westfalen folgen und eine bundesweit einheitliche Qualität sicherstellen. Außerdem brauchen wir eine einvernehmliche Krankenhausplanung durch die Länder und Krankenkassen von Anfang an.

Es erschließt sich nicht, warum die Länder zunächst drei Jahre lang per Ausnahmeregelungen frei über die Klinikstrukturen entscheiden und dann erst ein Konsens mit den Krankenkassen gesucht werden soll. Den Preis dafür bezahlen die Patientinnen und Patienten in Form einer schlechteren Qualität."