Zahl der Krankenkassen auf 20 schrumpfen? Vorsicht, warnen Experten
Heftige Kritik für Pläne von Gesundheitsminister Linnemanns
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Gefahr für den Wettbewerb
Der Gesundheitsökonom Prof. Klaus Jacobs bezeichnete im Berliner Sonntagsblatt die Schlussfolgerung als falsch, wonach weniger Kassen automatisch zu höherer Effizienz führen würden. Nicht die Zahl der Kassen sei entscheidend, so der ehemalige Geschäftsführer des WidO, sondern deren Rolle und der Wettbewerb zwischen ihnen.
Genau dieser aber werde durch die Schrumpfungspläne in Gefahr gebracht, sagte der Betriebswirt Karsten Leidloff, Geschäftsführer des Branchenportals krankenkasseninfo.de. Sind Krankenkassen einmal durch Fusionen vom Markt verschwunden, lassen sie sich später nicht einfach wiederherstellen. Neue Anbieter können im System der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ohne Weiteres in den Markt eintreten. Sollte sich die Reduzierung auf 20 Kassen später als Fehler erweisen, könnte der verlorene Wettbewerb daher kaum zurückgeholt werden. „Die entscheidende Frage ist, wie viele Krankenkassen es für einen funktionierenden Wettbewerb braucht“, so Leidloff. Werde diese Grenze einmal unterschritten, sei der „Prozess kaum noch umkehrbar, da neue Krankenkassen faktisch nicht entstehen können.“
Fusionen kein Zaubermittel
Der Gesundheitsexperte Manuel Meske von der Unternehmensberatung PwC merkte an, dass die Finanzprobleme der GKV nicht durch Fusionen gelöst würden. Diese seien lediglich eine „Symptombehandlung“. Der Analyst Werner Schirmer von der Baden-Württembergischen Landesbank (LBBW) geht sogar einen Schritt weiter in seiner Kritik. Fusionen verursachten zunächst Kosten, Ärger und Verwirrung, verfügbare Daten sprächen dagegen. Linnemanns Pläne seien deshalb als „populistisch“ zu bewerten. Für den Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes sind die Äußerungen Linnemanns eine „Debatte ohne Hand und Fuß“. Und Frank Knieps, der ehemalige Chef des BKK-Dachverbandes spricht sogar eine eindringliche Warnung vor politisch erzwungenen Zwangsvereinigungen von Krankenkassen aus: „Lasst die Finder davon“.
Linnemann will nicht zurückweichen
Gegenüber „BILD“ hatte der Minister erklärt, nichts von seinen Plänen zurückzunehmen und bis Jahresende den Bericht einer Fachkommission über Wege zur Umsetzung zu erwarten. Damit stellt sich allerdings die Frage, welchen Zweck die angekündigte Kommission noch erfüllen soll. Wenn Linnemann das gewünschte Ergebnis bereits vor Vorlage des Abschlussberichts öffentlich festlegt, besteht die Gefahr, dass die Kommission nicht mehr ergebnisoffen untersucht, welche Struktur für Versicherte und Beitragszahler am besten wäre. Statt dessen könnte sie hauptsächlich Argumente dafür liefern, ein bereits beschlossenes politisches Ziel umzusetzen.
Eine Kommission sollte zunächst klären, wie viele Krankenkassen für einen funktionierenden Wettbewerb erforderlich sind, welche Einsparungen durch Zusammenschlüsse tatsächlich erreichbar wären und welche Folgen eine starke Konzentration für Beiträge, Leistungen und Wahlmöglichkeiten hätte. Die Antwort darf nicht schon vorher „maximal 20“ lauten. Denn Wettbewerb lässt sich nicht am Schreibtisch anhand einer festen Zahl planen. Ob 20 Krankenkassen besser sind als 93, hängt nicht allein von den Verwaltungskosten ab. Ebenso wichtig sind der Leistungswettbewerb, die Erreichbarkeit, der Service, regionale Angebote und die Möglichkeit der Versicherten, bei steigenden Beiträgen zu einem tatsächlich anderen Anbieter zu wechseln.
Schon an den Tankstellen zeigt sich, dass mehrere Anbieter nicht automatisch einen funktionierenden Preiswettbewerb garantieren. Umgekehrt darf daraus aber nicht geschlossen werden, dass eine starke Verringerung der Anbieterzahl zwangsläufig zu mehr Effizienz führt. Weniger Marktteilnehmer können auch weniger Konkurrenz, ähnlichere Angebote und einen geringeren Druck zur Verbesserung bedeuten.
Politik sollte ergebnisoffen agieren
Natürlich können Zusammenschlüsse im Einzelfall sinnvoll sein, wie sich in der Vergangenheit immer weider zeigte. Wenn kleinere Krankenkassen dauerhaft nicht wirtschaftlich arbeiten oder Versicherte durch eine Fusion nachweislich bessere Leistungen und niedrigere Kosten erhalten, sollte eine Zusammenlegung geprüft werden. Daraus folgt jedoch nicht, dass die Politik pauschal eine bestimmte Anzahl von Krankenkassen vorgeben sollte. Eine seriöse Kommission müsste deshalb verschiedene Möglichkeiten vergleichen: freiwillige Fusionen, effizientere Verwaltungsstrukturen, mehr Transparenz bei Beiträgen und Leistungen sowie eine Reform der Finanzierung. Sie müsste auch untersuchen, ab welchem Punkt weitere Zusammenschlüsse dem Wettbewerb mehr schaden als nutzen.
Wer dagegen mit dem festen Ziel von höchstens 20 Krankenkassen in die Untersuchung geht, betrachtet die Frage einseitig. Dann droht die Kommission zu einem Instrument zu werden, das eine bereits getroffene Entscheidung nachträglich bestätigt. Deutschland braucht keine politisch festgelegte Wunschzahl, sondern einen Wettbewerb, der den Versicherten durch faire Beiträge, gute Leistungen und echte Wahlmöglichkeiten zugute kommt.
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